Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoJa, is denn heut‘ scho Wahlnacht?, möchte man in Anlehnung an Franz Beckenbauers adventliches Werben für einen Mobilfunkanbieter ausrufen. Umfragen und veröffentlichte Meinung suggerieren schon seit Monaten, der Drops sei bereits gelutscht: Merkel bleibe auf jeden Fall Kanzlerin, und ob an der Spitze einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition, könne sie sich dann aussuchen, schau’n mer mal. Mittlerweile geben die Meinungsforscher auch Schwarz-Gelb wieder eine Chance, aber Rot-Grün? Nie und nimmer.

Mag ja sein, dass die Variante Rot-Grün derzeit nicht die allerwahrscheinlichste ist. Sie bereits Monate vor der Wahl komplett abzuschreiben und sich im Auflegen der ewig gleichen Pannen-Peer-packt’s-nicht-Platte zu erschöpfen, zeigt allerdings, wie wenig Umfragen- und Medienmacher aus der demoskopischen Pleite bei der Bundestagswahl 2005 gelernt haben – zwar ist die aktuelle Konstellation in vielerlei Hinsicht nicht mit der damaligen vergleichbar, aber angesichts Eurokrise und Prism-Affäre ist kaum auszumalen, was alles noch bis zum 22. September geschehen könnte, und welchen Effekt dies auf Merkels eher diffuse Popularität haben könnte. Vor allem wird damit aber vor der Zeit eine Bündnisoption abgeräumt, die drei starke Alleinstellungsmerkmale aufweist:

1. Nur Rot-Grün ist eine echte Wunschkoalition

Beginnen wir erstens mit dem Status als Wunschkoalition. Vorausgeschickt sei der Befund, dass laut ZDF-Politbarometer vom Juli 57 Prozent der Befragten der Koalitionsfrage Priorität vor der Kanzlerfrage einräumen, nur 35 Prozent umgekehrt. Einzig die Unionsanhänger sehen dies mehrheitlich anders, die auch im ARD-DeutschlandTrend zu 47 Prozent ihre Entscheidung ausschließlich mit der Spitzenkandidatin begründen, nur 8 Prozent ausschließlich mit den politischen Inhalten (bei der SPD ist es genau andersherum). Nach den einzelnen Koalitionsvarianten befragt, wurde im Politbarometer zwar einzig eine Große Koalition mehrheitlich für gut befunden (52 Prozent), vor Rot-Grün (39 Prozent), Schwarz-Grün (35 Prozent) und Schwarz-Gelb (32 Prozent). Setzt man diese Werte allerdings in Bezug zu den Anhängerschaften der beteiligten Parteien laut der Sonntagsfrage, um eine Antwort darauf zu erhalten, inwieweit diese Koalitionsmodelle von den Anhängerschaften der jeweils beteiligten Parteien mitgetragen werden, ergibt sich eine andere Reihenfolge: Rot-Grün liegt dann mit einer hundertprozentigen Unterstützung durch die SPD- und Grüne-Sympathisanten vorne, die Große Koalition mit 78 Prozent deutlich dahinter, es folgen Schwarz-Gelb (70 Prozent) und Schwarz-Grün (65 Prozent). Hier liegt ein Vorteil für SPD und Grüne, die bis zum Wahltag noch viel deutlicher machen werden müssen, dass sie die derzeit einzig verbliebene Wunschkoalition darstellen, während Schwarz-Gelb, das Modell, für das sich die Union zumindest vordergründig zu werben entschieden hat, nicht nur von der Wählerschaft als Ganzes, sondern auch von einem nicht unbedeutenden Teil ihrer Klientel mittlerweile eher skeptisch gesehen wird.

2. Nur Rot-Grün hat eine wirklich gemeinsame Koalitionsagenda

Das zweite Alleinstellungsmerkmal von Rot-Grün besteht in einer umfangreichen gemeinsamen Agenda – programmatisch (siehe z.B. im rot-grünen Manifest von #bewegungjetzt), aber auch in ganz konkreten Politikangeboten ist die Kongruenz beeindruckend: gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Mindestrente von 850 Euro, Bürgerversicherung, Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau, eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen bei Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen, Bekämpfung von Steuerbetrug, Verringerung des Ehegattensplittingvorteils, Kitas statt Betreuungsgeld, höhere Bildungsinvestitionen, Geschlechterquote, Homoehe inklusive Adoptionsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, effektive Durchsetzung der Energiewende, schärfere Kontrolle von Rüstungsimporten, Bekämpfung von Missbrauch bei der Leiharbeit, Begrenzung von Managergehältern, Finanzmarktregulierung, direkte Demokratie, Senkung des Wahlalters – die Liste ließe sich wohl noch fortsetzen.

Da die vielzitierte „Sozialdemokratisierung“ der Union in weiten Teilen nur eine scheinbare ist, sind ähnlich umfassende Schnittmengen einer schwarz-grünen oder einer erneuten Großen Koalition – nur vier Jahre nach dem Ende der letzten, deren Vorrat an Gemeinsamkeiten schon nach der Hälfte der Legislaturperiode aufgebraucht war und die in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nur „dank“ der Eurokrise nicht in einen Dornröschenschlaf fiel – mitnichten auszumachen. Der Energiewende wäre sicherlich schon durch den Wegfall der liberalen Blockierer gedient, auch eine Mietpreisbremse in irgendeiner Form würde wohl kommen, ein Mindestlohn und eine Mindestrente, die ihre Namen auch verdienten, wären schon eher fraglich.

Die Wunschkoalition der Kanzlerin kann ebenfalls nicht viele Schnittmengen vorweisen: Abbau der kalten Progression und Erhöhung des Kindergrundfreibetrags – sofern es die prioritäre Haushaltskonsolidierung unter Vermeidung von Steuererhöhungen zulassen sollte –, dazu wenig wirksame Pseudo-Lohnuntergrenzen, darin erschöpft sich das schwarz-gelbe „Projekt“ für die kommende Legislaturperiode im Wesentlichen. Viele Forderungen im Unions-Programm, die durch Übernahme oder Pseudo-Übernahme von rot-grünen Politikinhalten die linke Wählerschaft sedieren oder herüberziehen sollen, wie Mietpreisbremse, Lebensleistungsrente, Finanztransaktionssteuer oder Flexi-Quote, werden von der FDP ebenso abgelehnt wie die zentrale Forderung einer Rentenerhöhung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, ein Ausbau der Videoüberwachung oder die von der CSU propagierte PKW-Maut. Gegen FDP-Versprechen wie liberales Bürgergeld, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Überprüfung des Betreuungsgelds, doppelte Staatsbürgerschaft und Volksentscheide dürfte umgekehrt einiger Widerstand aus der Union zu erwarten sein.

3. Nur Rot-Grün hat die Macht, seine Politik auch umzusetzen

Hinzu tritt als drittes – und weithin unbeleuchtetes – Alleinstellungsmerkmal die Chance auf tatsächliche Verwirklichung der gemeinsamen Vorstellungen. Für die meisten wichtigen Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung des Bundesrats unerlässlich. Dort hat sich Rot-Grün durch die Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg (unter grüner Führung), Schleswig-Holstein (zusammen mit dem SSW) und Hamburg (SPD-Alleinregierung) eine gute Ausgangslage geschaffen. Derzeit verfügt Rot-Grün im Bundesrat (ein bundespolitisches Mitspielen des SSW vorausgesetzt) über 32 Stimmen. Bei einem Wahlsieg bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden hessischen Landtagswahl wären es 37 Stimmen, zwei mehr als die bei 35 Stimmen liegende absolute Mehrheit.

Ein Triumph in Hessen wäre im Falle eines Sieges im Bund auch sehr wahrscheinlich, weil im bundesrepublikanischen Mehrebenensystem die Landtagswahlen auf Grund der mit Ausnahme der Bildungspolitik nur geringfügigen originären Gestaltungsmöglichkeiten als „Nebenwahlen“ erscheinen und von den „Hauptwahlen“ auf der Bundesebene systematisch überlagert werden. Und eine neue rot-grüne Koalition im Bund, die zeitgleich auch in Hessen die Regierungsübernahme schaffen würde, hätte gute Chancen, ihr gemeinsames politisches Projekt auch im Bundesrat durchzusetzen. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren vorgezogenen Neuwahlen in den Ländern kommen, könnte Rot-Grün wohl bis zum Frühjahr 2016, also zweieinhalb Jahre, mit eigener Mehrheit im Bundesrat „durchregieren“.

Bei den Herbstwahlen 2014 steht nämlich keine rot-grüne Landesregierung zur Disposition, bei den Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2015 in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo Landespolitik eine größere Rolle spielt und die bürgerlichen Parteien sozialstrukturell schlechte Karten haben, dürfte es auch bei bundespolitischem Gegenwind für Rot-Grün (wohl aber nicht mehr für die SPD allein) reichen. Das schwarz-gelbe Gegenlager könnte mit Sicherheit Sachsen halten, eventuell auch Thüringen gewinnen, bliebe neben Hamburg und Bremen wohl aber auch in Brandenburg chancenlos, womit es maximal 19 Bundesratsstimmen kontrollieren würde. Im Frühjahr 2016 hingegen könnten sowohl die soziostrukturell eher bürgerlich geprägten Südwest-Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als auch das großkoalitionäre Sachsen-Anhalt – wie schon 2002 – an Schwarz-Gelb fallen. Mit maximal 33 Stimmen gäbe es aber auch dann noch keine Mehrheit gegen Rot-Grün. Das Regierungslager hätte noch 27 Stimmen inne und könnte bereits im Herbst 2016 durch rot-rot-grüne Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zumindest zusammen mit den auch in Brandenburg an der Macht beteiligten Linken Mehrheiten im Bundesrat zustande bringen, wenigstens bis Frühjahr 2017.

Eine Große Koalition hingegen hätte wenigstens das erste Jahr, vielleicht auch die gesamte erste Hälfte der Legislaturperiode keine eigene Bundesratsmehrheit, Schwarz-Grün käme auf maximal sechs Stimmen in der Länderkammer, und eine erneute schwarz-gelbe Koalition sähe sich von Anfang an einer rot-grün-roten Bundesratsmehrheit gegenüber und dürfte das Ende der Legislaturperiode kaum erreichen.

Gibt es ein Rot-Grünes Projekt?

Sofern die Wähler also eine Koalition wollen, in die die Parteien nicht hineingezwungen werden müssen,  mit einer gemeinsamen politischen Agenda und einer Chance, diese auch durchzusetzen, ist Rot-Grün im Prinzip „alternativlos“. SPD und Grünen verbleiben noch wenige Wochen, dies deutlich zu machen. Hierfür sollten sie den vielleicht in der Vergangenheit überhöhten Begriff des „Projekts“, dessen zwischenzeitliche Aufgabe nicht recht verständlich erscheint, wiederbeleben. Mit diesem bewaffnet, könnte Rot-Grün als einzig verbliebene Wunschkoalition und als einzige Koalition mit ernstzunehmenden politischen Gemeinsamkeiten beworben werden.

Wieder ein rot-grünes Projekt anzustreben, bedeutet weder für die Grünen, sich in überkommene Koch-Kellner-Rollenverteilungen einzufügen, noch für Grüne oder Sozialdemokraten, bei letztlicher arithmetischer Nichtrealisierbarkeit dieses Projekts einer Machtoption als Juniorpartner der Union zu versagen. Das Projekt könnte angesichts der erläuterten Konstellationen im Bundesrat sogar noch nach Eintritt einer der beiden Parteien in ein Kabinett Merkel fortgeführt werden, indem man in der Länderkammer „über Bande“ spielt. Auch in der erzwungenen Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 haben die beteiligten Parteien ja – insbesondere ab 2007 – kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie nach der nächsten Wahl andere Bündnisse anstreben. Insofern spricht nichts dagegen, schon jetzt deutlich zu machen, dass sowohl eine erneute Große als auch eine schwarz-grüne Koalition nur wenige gemeinsame Politikvorstellungen zu formulieren imstande wären.

Wildsau- und Gurkentruppe?

Dass Schwarz-Gelb mittlerweile wieder als potenziell mehrheitsfähig angesehen wird, könnte sich letztlich für den Wahlkampf von SPD und Grünen als Katalysator erweisen. Hier sollten SPD und Grüne keine falsche Scheu vor einer Negativkampagne haben. Dass diese Art der Wahlkampfführung in Deutschland prinzipiell nicht verfängt, ist eine Mär, die durch den Schwarz-Gelb-Abwehrwahlkampf Schröders 2005 gründlich wiederlegt worden sein sollte. Auch Schwarz-Gelb lebt in Ermangelung von Gemeinsamkeiten oder zum Teil überhaupt eigener Inhalte ja nicht zuletzt von der Warnung vor rot-grünem Steuerwahnsinn und grüner Umerziehungsdiktatur, gerne garniert mit einem Munkeln über eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei, weil sich sonst das Schaudergefühl nicht recht einstellen mag. Das Grünen-Plakat „Gegen Laufzeitverlängerung“ mit einer nicht gerade vorteilhaften Schwarz-Weiß-Aufnahme einer anscheinend recht schläfrigen Regierungsbank geht also in die richtige Richtung. SPD und Grüne könnten sogar auf den reichen Schatz gegenseitiger Herabsetzungen der Koalitionäre untereinander zurückgreifen und sich so gegen etwaige Kritik an einer Negativkampagne wappnen, etwa in Form der Frage: „Wirklich noch vier Jahre Wildsau- und Gurkentruppe?“.

Auch die inhaltliche Leere des schwarz-gelben Neuauflage-Wunsches und damit die Kluft zwischen Wahlprogramm und Koalitionsaussage der Union sollten verdeutlicht werden. Dem gegenüber gestellt werden sollte dann freilich auch die eigene Wunsch- und Projektkoalition als Alternative. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind sicher eher ein Thema für die Medienberichterstattung als für Wahlplakate. Selbst wenn Schwarz-Gelb entgegen aller empirischer Erfahrung und entgegen der zum Teil für das bürgerliche Lager zutiefst widrigen Beschaffenheit der regionalen Parteiensysteme in den Ländern von Wahlsieg zu Wahlsieg schreiten würde, würde es bis zum Frühjahr 2016 dauern, bis Union und FDP gestalten könnten, wie sie wollten. Die Frage an Frau Merkel ist schon erlaubt, wie sie bis dahin Politik zu machen und ihre Wahlversprechen umzusetzen gedenkt. Dies mag anspruchsvoller sein als Horse-Race-Journalismus und Pannen-Peer-Gedudele. Aber Medien leben schließlich nicht nur vom einfach Vermittelbaren, sondern auch vom Neuen, Bisher-nicht-publik-Gewordenen.

Fazit

Wahlnacht ist noch lange nicht. Auch Rot-Grün bleibt eine Möglichkeit, und zwar die einzige von der Anhängerschaft einhellig gewollte, die einzige mit einem vorzeigbaren gemeinsamen Projekt und die einzige mit der Chance, dieses dann auch ohne große Reibungsverluste durchzusetzen. Wenn es SPD und Grünen gelingt, dies in den verbleibenden knapp sieben Wochen deutlich zu machen, wäre es sicher nicht die unwahrscheinlichste.

Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Zu seinen Forschungsgebieten zählen Koalitionstheorie, Wahlkampfforschung und die Parteiensysteme in Bund und Ländern. Der Beitrag entstand in Kooperation mit dem Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum

2 Gedanken zu „Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!_Gastbeitrag von Volker Best

  1. Gerhard Brouwer

    Die Darstellung, dass es ein rot-grünes Projekt noch geben kann und sollte, hat mich überzeugt. Es fehlt mir aber ein Ausblick auf die Piratenpartei und die Linke (die nur auf Länderebene erwähnt wird). Erstere kann noch mit der #Ausspähaffäre als ihr Kernthema punkten und letztere macht der SPD noch zu schaffen.
    Wichtig für meine Begriffe ist die Abwahl von Schwarz-Gelb!

  2. Markus Spintig-Wehning

    Schwarz-gelb bedeutet Misswirtschaft. Deutschland konnte sich von 16 Jahre Korruption unter Schwarz-Gelb mit Kanzler Helmut Kohl bisher nicht erholen, daher ist ein Ende der Wirtschaftlichen und Bürgerfernen Koalition unter Angela Merkel mit Phillip Rösler bzw. Rainer Brüderle dringend geboten.

Kommentare sind geschlossen.