„Wir sind bereit, für dieses Land gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“_ Rot-Grünes Spitzenpersonal aus Bund und Ländern stellt „Bund-Länder Pakt“ vor

OLYMPUS DIGITAL CAMERABerlin, 5. September 2013_Am Donnerstag stellten Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckard, Jürgen Trittin sowie die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann im Berliner Humboldt Carré ihr gemeinsames politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler vor. Inspiriert vom Rot-Grünen Manifest der #bewegungjetzt-Kampagne will das Rot-Grünes Spitzenpersonal aus Bund und Ländern mit dem „Bund-Länder Pakt“ klar machen, wofür SPD und Grüne gemeinsam kämpfen: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen.

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Vor allen Dingen soll jedoch ein Signal von dem gemeinsamen Treffen ausgehen: Rot-Grün ist regierungsfähig und bereit, ab Setember auf Bundesebene gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Aufbauen will die rot-grüne Führungsriege dabei auf der Erfolgsbilanz auf Länderebene. Hier würden insgesamt bereits rund 50 Millionen Menschen erfolgreich von rot-grünen Landesregierungen regiert. Tendenz steigend. Nicht nur handwerklich funktioniere die Zusammenarbeit in den Ländern gut. Rot-Grün in den Ländern zeige eindrucksvoll, dass Sozialdemokraten und Grüne die richtigen Antworten auf die Herausforderungen und Sorgen der Menschen hätten. Bereits heute gingen über den Bundesrat die wichtigsten bundespolitischen Initiativen von den rot-grünen Landesregierungen aus (siehe dazu auch die beiden Beiträge von Volker Best auf dem bewegungsblog: hier und hier).

Stillstand versus Bewegung

Der rot-grüne Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentierte sich in der Pressekonferenz gegenüber der aktuellen schwarz-gelben Regierung nicht nur gut gelaunt, sondern auch angriffslustig: Für Steinbrück gibt es – außer der schwarz-gelben Klientelpolitik und einer Steuerpolitik für Besserverdiener – kein Projekt der Regierung Merkel, das Bestand haben werde. Sein Fazit: „Merkel fährt im Kreisverkehr und eckt nicht an. Sie bringt aber auch nichts vorwärts. Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz inne, aber sie setzt keine Richtlinien: Die Infrastruktur verfällt und öffentliche Aufgaben können nicht mehr wahrgenommen werden.“

Ähnlich äußert sich auch Katrin Göring-Eckardt: „Merkels Regierung steht gut da heißt es. Ja, sie steht. Merkel steht und bewegt sich nicht. Die gefährliche schwarz-gelbe Blockade von Zukunftsfragen muss aufgebrochen werden.“ Bereits am Mittwoch hatte sich Katrin Göring-Eckardt in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl für mehr #bewegungjetzt ausgesprochen. Für Frau Göring-Eckardt hat Schwarz-Gelb in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wenig getan wie für die Bezahlbarkeit von regenerativen Strom oder der Steuergerechtigkeit. Auch der ungebremsten Verteuerung urbanen Wohnraums setze die aktuelle Bundesregierung nichts entgegen. Dieser als alternativlos verkauften politischen Unentschlossenheit stehe mit Rot-Grün eine echte sozial und ökologisch korrekte Alternative gegenüber.

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Dem schließen sich Jürgen Trittin und die vertretenen Ministerpräsidenten an und sind sich vor allem in einem Punkt einig: Die Wahl ist noch lange nicht entschieden. Wie die letzten Landtagswahlen in NRW, Baden-Württemberg und auch Niedersachsen zeigten, entscheiden sich politische Rennen oft auf den letzten Metern. Rot-Grün sei mit einem inhaltlichen und ehrlichen Wahlkampf, der auch unangenehme Themen wie anstehende Steuererhöhung nicht unter den Teppich kehrt, sondern offen thematisiert, auf dem richtigen Weg. Auf möglicherweise daraus resultierende Stimmverluste angesprochen, argumentiert Kretschmann: “Man kann nicht Politik machen, ohne die Leute zu erschrecken”. Er sei sich allerdings sicher, dass die Wähler einen offenen und ehrlichen Umgang zu schätzen wüssten.

Unser Eindruck von der Pressekonferenz: Hier begegnen sich zwei Parteien auf Augenhöhe, die nicht nur um ihre Unterschiede, sondern insbesondere auch um ihre Gemeinsamkeiten wissen. Und die vor allen Dingen eines wollen: Dieses Land zum Besseren gestalten!

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Weitere Bilder der Pressekonferenz: Facebook-Seite von #bewegungjetzt

Weitere Berichte zur Pressekonferenz: spd.de und gruene.de

Weitere Artikel zur Pressekonferenz:

Vorwärts.de: Steinbrück: „Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen“

WAZ: Im Endspurt setzen Parteien auf ihre Landesfürsten

Zeit Online: Wie Rot-Grün den Wechsel schaffen will

Frankfurter Rundschau: Zweifel zerstreuen an Rot-Grün