„Wir dürfen uns unterscheiden. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Ziele haben. Und die haben wir“ Peer Steinbrück und Jürgen Trittin im SPIEGEL-Doppelinterview

SPIEGEL

Berlin, 9. September 2013_Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht Der SPIEGEL ein Doppelinterview mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin. Trotz aller Bemühungen der Interviewer, Differenzen und Distanz der beiden Spitzenpolitiker und ihrer Parteien in den Mittelpunkt zu stellen, wird schnell klar: Rot-Grün zieht an einem Strang.

Trotz offensichtlicher unterschiedlicher Akzentuierungen der Parteien in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind sich SPD und Grüne in der Grundrichtung der Energiepolitik, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einig. Steinbrück betont: “SPD und Grüne haben eine unterschiedliche politische Historie. Wir dürfen uns unterscheiden.” Wichtig sei jedoch, dass Rot-Grün eine klare gemeinsame Vorstellung davon habe, wie man Deutschland in eine bessere Zukunft führen könne. Dieser Konsens zeigt sich vor allem in den Kernthemen des Wahlkampfes. So betonen beide Spitzenkandidaten: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, es muss ein Ende der Zweiklassenmedizin eingeleitet werden, es bedarf einer Gleichstellung der Homo-Ehe und einer Quote für Frauen in Führungspositionen.

Rot-Grüne Außenpolitik: Intervention in Syrien?

Auch in Bezug auf das zur Zeit wohl brisanteste Thema der deutschen Außenpolitik, eine mögliche Intervention in Syrien, sind sich Steinbrück und Trittin einig: Es soll kein militärisches Eingreifen seitens Deutschland in Syrien geben. Des Weiteren üben beide scharfe Kritik an der russischen Außenpolitik. Steinbrück wirft der russischen Außenpolitik vor, nicht frühzeitig den Druck auf Assad erheblich erhöht zu haben. Trittin hält die russische Außenpolitik für “absolut unerträglich”.

Die Botschaft des Doppelinterviews ist deutlich: Rot-grün ist regierungsfähig und will auf Bundesebene an den politischen Erfolgen der rot-grün und grün-rot regierten Länder anknüpfen. Trotz unterschiedlicher programmatischer Schwerpunktsetzung verfolgen SPD und Grüne ein gemeinsames Ziel: Eine Regierung zu bilden, die für Bewegung und Zukunftsgewandtheit steht und dieses Land aktiv gestalten will.

Ein Policy Brief des Progressiven Zentrums mit 7 Thesen zu einer Rot-Grünen Außenpolitik nach Merkel findet sich hier.