Warum Deutschland die rot-grüne Bürgerversicherung braucht_Gastbeitrag von Kevin Seifert

kevin seifert_neu

Bisher spielte die Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das ist eigentlich absurd. Denn Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einiges geändert. Diese neuen Regelungen belasten insbesondere die Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache. Darüber und über mögliche Alternativen sollte stärker öffentlich diskutiert werden – nicht zuletzt da Rot-Grün mit der Bürgerversicherung ein solidarisch finanziertes, wettbewerbsorientiert organisiertes Konzept vorgelegt hat, das überzeugt.

Wie sieht schwarz-gelbe Gesundheitspolitik aus?

Klammheimlich hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren die Kopfpauschale eingeführt. Nur trägt das Kind nun einfach einen anderen Namen. Denn zukünftig können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten einfordern, wenn sich ihre Finanzlage wieder verschlechtert. Jede Kasse kann selbst bestimmen, wie viel sie fordert – unabhängig von der Einkommenssituation des Versicherten und vor allem zusätzlich zu seinen bisherigen Krankenversicherungsbeiträgen. Zwar ist ein Sozialausgleich für Bedürftige geplant. Der wird jedoch aus dem Bundeshaushalt kommen und belastet Betroffene somit doppelt: Sie zahlen einen anteiligen Zusatzbeitrag und sie zahlen Steuern, aus denen ihr Sozialausgleich finanziert wird. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber entlastet, da deren Anteil an den GKV-Beiträgen bei 7,3 % festgeschrieben wurde. Alle weiteren Steigerungen müssen die Versicherten nun alleine tragen. Außerdem können Gutverdiener nun wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln. Musste dafür früher die entsprechende jährliche Einkommensgrenze dreimal überschritten werden, so ist dies nun schon nach einem Jahr möglich. Dies sind nur ein paar Beispiele dafür, wie Schwarz-Gelb das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung nach und nach geschwächt hat.

Wie sieht der rot-grüne Gegenentwurf, die Bürgerversicherung, aus?

Unser Gesundheitswesen darf nicht vom freien Markt diktiert werden. Auch der Anspruch auf Leistungen und deren Qualität darf nicht vom Einkommen der Versicherten abhängen. Die Bürgerversicherungsmodelle von SPD und Grünen erklären, wie dies gelingen kann und wirken in dreifacher Hinsicht:

  • Entlastung von sozial Schwachen
  • Stärkung des Solidaritätsprinzips
  • Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin

Wer wird über die Bürgerversicherung abgesichert?

Die Bürgerversicherung kommt allen zugute – unabhängig von Beruf, Einkommen, Alter oder Vorerkrankungen. Sie stellt eine Weiterentwicklung der jetzigen GKV dar und bietet auch den bisher Privatversicherten Schutz, die immer häufiger von hohen Prämiensteigerungen betroffen sind. Die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern wird weiterhin bestehen und auch die Option der Mitversicherung bei Ehepaaren und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird grundsätzlich beibehalten bleiben.

Wie soll die Bürgerversicherung finanziert werden?

Durch den demographischen Wandel – die Menschen werden immer älter – und medizinischen Fortschritt wird die medizinische Versorgung der Bevölkerung immer teurer. Auch die ungleichen Einkommensverhältnisse belasten die Krankenkassen, denn ab einer bestimmten Einkommensgrenze sind Einkünfte nicht mehr beitragspflichtig.

Bislang erfolgt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über eine anteilige Belastung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit und einem Steuerzuschuss. Rot-Grün will die Einnahmebasis der Krankenversicherungen stärken: Wie beispielsweise auch in den Niederlanden sollen neben Arbeitnehmereinkünften auch andere Einkünfte zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Dadurch wäre es möglich, die Kassenbeiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder paritätisch zahlen sollen, zu senken. Die übermäßige Belastung der Versicherten durch Sonder- und Zusatzbeiträge soll entfallen. Generell gilt: Die Höhe der Beiträge soll sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren und niemanden überfordern.

Was kommt auf die Versicherer zu?

Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Es wird weiterhin eine Vielzahl von Versicherern geben, zwischen denen die Versicherten sich entscheiden können. Für alle gilt der gleiche Leistungskatalog. Versicherer erhalten ihre Beitragsautonomie zurück und können somit wieder selbst darüber entscheiden, wie hoch die Beiträge sind. Derzeit entscheidet dies der Gesetzgeber. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip gilt natürlich auch in der Bürgerversicherung fort. Durch die Bürgerversicherung wird der Wettbewerb zwischen den Versicherern also gestärkt und nicht geschwächt.

Was ändert sich für die Ärzte durch die Bürgerversicherung?

Die Vergütung der Ärzte soll auf Grundlage einer einheitlichen Gebührenordnung erfolgen. Somit fällt der bisher systembedingte Anreiz für Ärzte, vermehrt Privatversicherte zu behandeln, weil sie dafür mehr Geld bekommen, weg. Die Zwei-Klassen-Medizin wird überwunden. Ziel dieser Maßnahme ist es ausdrücklich nicht, das Gesamthonorarvolumen der Ärzteschaft zu reduzieren. Jedoch soll sehr wohl zu einer gerechteren Verteilung der Honorare unter den Arztgruppen beigetragen werden.

Welche Fragen sind noch zwischen den Parteien offen?

Wie zuvor betont wurde, haben SPD und Grüne jeweils ein eigenes Bürgerversicherungsmodell entwickelt. Diese Modelle sind nicht vollständig deckungsgleich. So muss noch geklärt werden, auf welche Weise Kapital- und Mieteinkünfte für die Finanzierung des Systems herangezogen werden können und wie man Kleinsparer dabei am besten vor übermäßiger Belastung schützen kann. Auch die Notwendigkeit bzw. Umfang von Steuerzuschüssen in das neue System muss genauso geklärt werden wie die zukünftige Rolle der privaten Versicherungsunternehmen im Gesundheitssystem. Diese Punkte sind teilweise mit komplexen juristischen Fragestellungen verbunden. Dies ändert jedoch nichts an der Ausgangslage:

Rot-Grün hat das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, nachhaltig zu finanzieren und die Lasten gerecht zu verteilen und sagt deutlich, wie dies umgesetzt werden soll. Welche gemeinsamen Pläne Konservative und Liberale in der Gesundheitspolitik haben, diese Frage bleibt bis heute, ein paar Wochen vor der Wahl, offen.

Kevin Seifert macht derzeit seinen Master in Medizinmanagement, entdeckte während der letzten rot-grünen Koalition sein Interesse an Politik und wünscht sich wieder eine Regierung, die den Mut zu Reformen besitzt.