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Warum Deutschland die rot-grüne Bürgerversicherung braucht_Gastbeitrag von Kevin Seifert

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Bisher spielte die Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das ist eigentlich absurd. Denn Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einiges geändert. Diese neuen Regelungen belasten insbesondere die Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache. Darüber und über mögliche Alternativen sollte stärker öffentlich diskutiert werden – nicht zuletzt da Rot-Grün mit der Bürgerversicherung ein solidarisch finanziertes, wettbewerbsorientiert organisiertes Konzept vorgelegt hat, das überzeugt.

Wie sieht schwarz-gelbe Gesundheitspolitik aus?

Klammheimlich hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren die Kopfpauschale eingeführt. Nur trägt das Kind nun einfach einen anderen Namen. Denn zukünftig können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten einfordern, wenn sich ihre Finanzlage wieder verschlechtert. Jede Kasse kann selbst bestimmen, wie viel sie fordert – unabhängig von der Einkommenssituation des Versicherten und vor allem zusätzlich zu seinen bisherigen Krankenversicherungsbeiträgen. Zwar ist ein Sozialausgleich für Bedürftige geplant. Der wird jedoch aus dem Bundeshaushalt kommen und belastet Betroffene somit doppelt: Sie zahlen einen anteiligen Zusatzbeitrag und sie zahlen Steuern, aus denen ihr Sozialausgleich finanziert wird. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber entlastet, da deren Anteil an den GKV-Beiträgen bei 7,3 % festgeschrieben wurde. Alle weiteren Steigerungen müssen die Versicherten nun alleine tragen. Außerdem können Gutverdiener nun wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln. Musste dafür früher die entsprechende jährliche Einkommensgrenze dreimal überschritten werden, so ist dies nun schon nach einem Jahr möglich. Dies sind nur ein paar Beispiele dafür, wie Schwarz-Gelb das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung nach und nach geschwächt hat.

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