Schlagwort-Archiv: Sicherheit

BIG DATA – BIG Friedrich_Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

HDG_von Homepage_mit BJ-LogoBis vor einigen Tagen konnte man mit gutem Willen und etwas Naivität den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal gerade noch als bemüht, wenn auch verwirrend einstufen. Heute geht das nicht mehr.

Heute ist klar, die Bundesregierung wusste Bescheid, dass Geheimdienste ihre gewaltigen Informations-Saugmaschinen auch auf alle richten, dass sie in unvorstellbar großem Ausmaß und undifferenziert Informationen speichern und auswerten. Als die Bundeskanzlerin am Freitag erneut wiederholte, sie habe keine Kenntnis, wolle aber aufklären, hat sie uns an der Nase herum geführt: Ihre Beauftragten wissen, was Sache ist. Sollten sie sie nicht informiert haben, wofür nichts spricht, schon gar nicht das beredte Schweigen des Herrn Pofalla, dann sollte sie sie entlassen.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit uns Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Es wird Zeit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Gerade mit ihrem Hintergrund an Lebenserfahrung muss die Bundeskanzlerin wissen, dass Freiheit und Totalüberwachung nicht kompatibel sind, auch nicht zusammengebracht werden können.

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Fraktionsspitzen von SPD und Grünen erklären offiziell ihre Unterstützung für #bewegungjetzt

fraktionsspitzeDie Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast, sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann und Volker Beck haben heute Mittag offiziell Ihre Unterstützung für die Initiative #bewegungjetzt bekannt gegeben.

“Schwarz-Gelb ist das Gegenteil von Zukunft. Diese Regierung organisiert den Stillstand, hofft auf bessere Zeiten, wartet ab. Unser Land hat mehr verdient! Zukunft muss wieder gestaltet werden. Dafür brauchen wir Rot-Grün – damit es in Deutschland wieder vorwärts geht”, erklärt Frank-Walter Steinmeier sein Engagement für #bewegungjetzt in Berlin. Auch Renate Künast macht deutlich: „Ökologischer Wandel, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik. Das ist das rot-grüne Angebot am 22. September. Statt einer Dämmerschlaf-Regierung à la Merkel wollen wir unser Land gemeinsam voranbringen. Mit Rot-Grün.“

Für Volker Beck ist eine moderne, bunte und gerechte Gesellschaft nur mit Rot-Grün möglich: „Respekt braucht Gleichberechtigung. Das gibt es nur mit Rot-Grün: mit Frauenquote, der “Ehe für alle” und ohne Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft.“ Vor dem Hintergrund des aktuellen NSA-Spähskandals von Schwarz-Gelb betont Thomas Oppermann: „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Das geht nur mit Rot-Grün.“

Hier geht es zur Pressemitteilung.