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Rot-Grün bündelt in der Schlussmobilisierung deutschlandweit die Kräfte

KreideDer unwürdige Zweitstimmenstreit zwischen den angeblichen „Wunschkoalitionspartnern“ Union und FDP macht deutlich, dass Schwarz-Gelb ein Auslaufmodell ist und auf nichts als den Machterhalt fixiert ist. Anders bei Rot-Grün: Statt sich auf den letzten Metern in schwarz-gelber Manier gegenseitig um die Stimmen aus dem eigenen Lager zu prügeln, gibt es – auch mit Unterstützung von #bewegungjetzt – zwischen Sozialdemokraten und Grünen Schulterschlüsse im ganzen Bundesgebiet. So schließen sich SPD und Grüne in vielen Wahlkreisen zusammen und werben mit viel Verve und vielen guten Argumenten gemeinsam für den Politikwechsel.

Wie bereits Weiterlesen

Gegen Rot-Grün kann künftig keine Politik gemacht werden_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoDie von derzeit allzu guten Umfragewerte gesegnete Union steckt in einer strategisch äußert ungünstigen Lage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, sähe sich Merkel einer rot-grün(-rot)en Ablehnungsfront in der Länderkammer gegenüber. Und sowohl in einer Großen als auch in einer schwarz-grünen Koalition würden SPD bzw. Grüne durch ein Spiel über die Bande mit dem Wunschkoalitionspartner im Bundesrat gegenüber der Union gestärkt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Egal wie die Wahlen im September ausgehen werden, kann gegen Rot-Grün künftig kaum Politik betrieben werden.

Im kürzlich an gleicher Stelle veröffentlichten Beitrag „Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!“ habe ich auf die Perspektiven einer künftigen rot-grünen Bundesregierung in der Länderkammer hingewiesen. Mein Fazit: Die Chancen einer eventuellen rot-grünen Bundesregierung, ihre Politik auch im Bundesrat durchzusetzen, fallen deutlich besser aus als für die anderen, demoskopisch besser dastehenden Koalitionsvarianten Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Dies ist allein schon deshalb ein relevanter strategischer Befund, da nach wie vor fast alle bedeutsamen Gesetze die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigen. Somit stellen die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bei der Gestaltung der Bundespolitik einen ganz entscheidenden Machtfaktor dar. Während ich in meinem letzten Blogbeitrag Rot-Grün als Koalitionsoption in den Blick genommen habe, möchte ich dieses Mal zusätzlich die schwarz-gelben, schwarz-roten und schwarz-grünen Machtperspektiven in der Länderkammer beleuchten. Weiterlesen

Fraktionsspitzen von SPD und Grünen erklären offiziell ihre Unterstützung für #bewegungjetzt

fraktionsspitzeDie Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast, sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann und Volker Beck haben heute Mittag offiziell Ihre Unterstützung für die Initiative #bewegungjetzt bekannt gegeben.

“Schwarz-Gelb ist das Gegenteil von Zukunft. Diese Regierung organisiert den Stillstand, hofft auf bessere Zeiten, wartet ab. Unser Land hat mehr verdient! Zukunft muss wieder gestaltet werden. Dafür brauchen wir Rot-Grün – damit es in Deutschland wieder vorwärts geht”, erklärt Frank-Walter Steinmeier sein Engagement für #bewegungjetzt in Berlin. Auch Renate Künast macht deutlich: „Ökologischer Wandel, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik. Das ist das rot-grüne Angebot am 22. September. Statt einer Dämmerschlaf-Regierung à la Merkel wollen wir unser Land gemeinsam voranbringen. Mit Rot-Grün.“

Für Volker Beck ist eine moderne, bunte und gerechte Gesellschaft nur mit Rot-Grün möglich: „Respekt braucht Gleichberechtigung. Das gibt es nur mit Rot-Grün: mit Frauenquote, der “Ehe für alle” und ohne Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft.“ Vor dem Hintergrund des aktuellen NSA-Spähskandals von Schwarz-Gelb betont Thomas Oppermann: „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Das geht nur mit Rot-Grün.“

Hier geht es zur Pressemitteilung.