Schlagwort-Archiv: Politikwechsel

Künstler für den Wechsel: #bewegungjetzt begrüßt den Auftakt der Plattform „geht-auch-anders.de“

Regieren geht auch anders_neuIn amerikanischen Wahlkämpfen ist es schon lange gute Tradition, in Deutschland ist es (leider) die Ausnahme: dass prominente Kulturschaffende sich vor Wahlen einmischen und klare Position beziehen (die „Willy-Wählen“-Kampagne ist dabei vielleicht die historische Ausnahme in Deutschland). Umso erfreulicher ist, dass keine Geringeren als Peter Fox, Eva Menasse, Beatsteaks, Marco Kreuzpaintner und Tim Renner mit www.geht-auch-anders.de gestern eine neue Plattform geschaffen haben, die klar im Mitte-Links zu verorten ist und für den politischen Wechsel eintritt.

Unter der Überschrift “Regieren geht auch anders! Alternativlosigkeit gibt´s nicht – Gute Gründe für eine mutigere Politik” formulieren hier Kulturschaffende Weiterlesen

Intellektuelle, Kulturschaffende und Jungunternehmer werden neue Botschafter für #bewegungjetzt

Neue Unterstützter 08.08.13Berlin, 8. August 2013_Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik haben heute Morgen offiziell ihre Unterstützung für #bewegungjetzt bekannt gegeben, darunter die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die Moderatorin Susann Atwell, der Schauspieler Florian Simbeck, der Aktivist Martin Speer, die Autorinnen Yasmina Banaszczuk und Clara Ott, der Jungunternehmer Maxim Nohroudi, der Gewerkschafter Hans-Joachim Schabedoth sowie die Politiker Ralf Stegner, Jochen Ott und Hermann Ott. Hier die Statements im Einzelnen:  Weiterlesen

Parteispitzen von SPD und Grünen erklären offiziell ihre Unterstützung für #bewegungjetzt

SpitzenkandidatenDie Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützen seit heute Morgen offiziell die Initiative #bewegungjetzt. Weiterlesen

“Aufholjagd jetzt!” Zur Lage von Rot-Grün 10 Wochen vor der Bundestagswahl_von Dominic Schwickert

dominic-schwickert_q_wannsee_nummer 3Der Gesamteindruck von schwarz-gelber Regierungspolitik könnte 70 Tage vor der Wahl schlechter nicht sein: Die Merkel-Rösler-Regierung schlittert immer tiefer in den Überwachungsskandal. Auch wenn zurzeit noch unklar ist, wie viel die Bundesregierung im Rahmen des NSA-Abhörskandals wirklich wusste und billigte, stimmt es in jedem Falle nachdenklich, wenn Minister Friedrich aus Krisengesprächen in Washington ohne konkrete Ergebnisse zurückkehrt und dem Prism-Programm im Heute-Journal dann auch noch einen „edlen Zweck“ bescheinigt. Dazu kommen immer neue belastende Details gegen Minister de Maizière in der „Euro Hawk“-Affäre und zunehmender Protest von Eltern gegen die dreist schöngerechneten Zahlen von Ministerin Schröder zum Kita-Ausbau. Dauerpräsent ist auch „Merkelplag“, der schwarz-gelbe Themenklau bei der politischen Konkurrenz, der nicht nur einen gewissen Stil, sondern auch einen eigenen gesellschaftspolitischen Kompass vermissen lässt.

Zur schwarz-gelben Ideenlosigkeit mischen sich Tatenlosigkeit und schlechtes Regierungshandwerk. Gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft oder für mehr Perspektiven junger arbeitsloser Menschen in Europa hat Schwarz-Gelb zurzeit leider kein wirkliches Angebot im politischen Portfolio. Und statt aktiv Politik zu gestalten, erleben wir im Regierungsalltag immer wieder ein lähmendes Zögern, Zaudern und Durchlavieren. Die „Merkelei“ geht dabei über die Drohnen- und Spähaffären weit hinaus und deckt von der stockenden Energiewende über die ungelöste Frage der Frauenquote bis hin zu allenfalls halbherzigen Vorschlägen für ein „ganz bisschen“ Mindestlohn fast alle Politikfelder ab. Nicht ganz zu unrecht hat der Philosoph Ulrich Beck diese Beliebigkeit mit einem machiavellistischen Totalpragmatismus verglichen und den Begriff „Merkiavellismus“ geprägt.  Weiterlesen