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BIG DATA – BIG Friedrich_Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

HDG_von Homepage_mit BJ-LogoBis vor einigen Tagen konnte man mit gutem Willen und etwas Naivität den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal gerade noch als bemüht, wenn auch verwirrend einstufen. Heute geht das nicht mehr.

Heute ist klar, die Bundesregierung wusste Bescheid, dass Geheimdienste ihre gewaltigen Informations-Saugmaschinen auch auf alle richten, dass sie in unvorstellbar großem Ausmaß und undifferenziert Informationen speichern und auswerten. Als die Bundeskanzlerin am Freitag erneut wiederholte, sie habe keine Kenntnis, wolle aber aufklären, hat sie uns an der Nase herum geführt: Ihre Beauftragten wissen, was Sache ist. Sollten sie sie nicht informiert haben, wofür nichts spricht, schon gar nicht das beredte Schweigen des Herrn Pofalla, dann sollte sie sie entlassen.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit uns Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Es wird Zeit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Gerade mit ihrem Hintergrund an Lebenserfahrung muss die Bundeskanzlerin wissen, dass Freiheit und Totalüberwachung nicht kompatibel sind, auch nicht zusammengebracht werden können.

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