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“Aufholjagd jetzt!” Zur Lage von Rot-Grün 10 Wochen vor der Bundestagswahl_von Dominic Schwickert

dominic-schwickert_q_wannsee_nummer 3Der Gesamteindruck von schwarz-gelber Regierungspolitik könnte 70 Tage vor der Wahl schlechter nicht sein: Die Merkel-Rösler-Regierung schlittert immer tiefer in den Überwachungsskandal. Auch wenn zurzeit noch unklar ist, wie viel die Bundesregierung im Rahmen des NSA-Abhörskandals wirklich wusste und billigte, stimmt es in jedem Falle nachdenklich, wenn Minister Friedrich aus Krisengesprächen in Washington ohne konkrete Ergebnisse zurückkehrt und dem Prism-Programm im Heute-Journal dann auch noch einen „edlen Zweck“ bescheinigt. Dazu kommen immer neue belastende Details gegen Minister de Maizière in der „Euro Hawk“-Affäre und zunehmender Protest von Eltern gegen die dreist schöngerechneten Zahlen von Ministerin Schröder zum Kita-Ausbau. Dauerpräsent ist auch „Merkelplag“, der schwarz-gelbe Themenklau bei der politischen Konkurrenz, der nicht nur einen gewissen Stil, sondern auch einen eigenen gesellschaftspolitischen Kompass vermissen lässt.

Zur schwarz-gelben Ideenlosigkeit mischen sich Tatenlosigkeit und schlechtes Regierungshandwerk. Gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft oder für mehr Perspektiven junger arbeitsloser Menschen in Europa hat Schwarz-Gelb zurzeit leider kein wirkliches Angebot im politischen Portfolio. Und statt aktiv Politik zu gestalten, erleben wir im Regierungsalltag immer wieder ein lähmendes Zögern, Zaudern und Durchlavieren. Die „Merkelei“ geht dabei über die Drohnen- und Spähaffären weit hinaus und deckt von der stockenden Energiewende über die ungelöste Frage der Frauenquote bis hin zu allenfalls halbherzigen Vorschlägen für ein „ganz bisschen“ Mindestlohn fast alle Politikfelder ab. Nicht ganz zu unrecht hat der Philosoph Ulrich Beck diese Beliebigkeit mit einem machiavellistischen Totalpragmatismus verglichen und den Begriff „Merkiavellismus“ geprägt.  Weiterlesen