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Landtagswahl in Bayern: König Horst I abwählen!

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Auch kurz vor der Landtagswahl in Bayern an diesem Sonntag herrscht noch mächtig Bewegung um das Rennen, welches Lager die künftige Regierung des Freistaats stellt: Gut ein Drittel der Wähler bezeichnet sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage noch immer als unentschlossen und wird sich damit erst spontan entscheiden, für wen sie ihr Kreuz machen werden.

Gründe die CSU abzuwählen, gibt es derweil genug. Der Journalist Weiterlesen

Gegen Rot-Grün kann künftig keine Politik gemacht werden_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoDie von derzeit allzu guten Umfragewerte gesegnete Union steckt in einer strategisch äußert ungünstigen Lage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, sähe sich Merkel einer rot-grün(-rot)en Ablehnungsfront in der Länderkammer gegenüber. Und sowohl in einer Großen als auch in einer schwarz-grünen Koalition würden SPD bzw. Grüne durch ein Spiel über die Bande mit dem Wunschkoalitionspartner im Bundesrat gegenüber der Union gestärkt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Egal wie die Wahlen im September ausgehen werden, kann gegen Rot-Grün künftig kaum Politik betrieben werden.

Im kürzlich an gleicher Stelle veröffentlichten Beitrag „Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!“ habe ich auf die Perspektiven einer künftigen rot-grünen Bundesregierung in der Länderkammer hingewiesen. Mein Fazit: Die Chancen einer eventuellen rot-grünen Bundesregierung, ihre Politik auch im Bundesrat durchzusetzen, fallen deutlich besser aus als für die anderen, demoskopisch besser dastehenden Koalitionsvarianten Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Dies ist allein schon deshalb ein relevanter strategischer Befund, da nach wie vor fast alle bedeutsamen Gesetze die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigen. Somit stellen die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bei der Gestaltung der Bundespolitik einen ganz entscheidenden Machtfaktor dar. Während ich in meinem letzten Blogbeitrag Rot-Grün als Koalitionsoption in den Blick genommen habe, möchte ich dieses Mal zusätzlich die schwarz-gelben, schwarz-roten und schwarz-grünen Machtperspektiven in der Länderkammer beleuchten. Weiterlesen