Nach Kanzlerduell: Merkel ist alles andere als unangreifbar_Gastbeitrag von Stephan Hebel

bewegungjetzt (1)Von Ernst Bloch stammt das schöne Wort „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.“ Das kann, bezogen auf den rot-grünen Wahlkampf und den Kanzlerkandidaten der SPD, jetzt nur eines heißen: die Fesseln taktischer Rücksichten zu sprengen und Wähler wie Gegner rücksichtslos mit der Alternative zu konfrontieren, um die es geht. Allen Gefahren und Hindernissen zum Trotz.

Das Fernseh-Duell zwischen Steinbrück und Merkel könnte zu einer solchen Offensiv-Strategie die Initialzündung sein. Den fulminanten Sieg auf ganzer Linie, von dem manche geträumt haben mögen, konnte Steinbrück zwar auch nach meinem Eindruck nicht landen. Wer hätte das auch ernsthaft erwartet? Aber er hat – endlich, würde ich sagen – gezeigt, dass die „Uns geht’s gut“-Kampagne der Kanzlerin ins Wanken gerät, wenn man sie mit der sozialen Wirklichkeit im Land und mit klaren politischen Alternativen konfrontiert.

Wenn Steinbrück das tat, blieb ihr nichts anderes übrig, als hinter dem Kanzlerin-für-alle-Gestus durchscheinen zu lassen, dass sie dieses Land in Wahrheit nach einem klaren ideologischen Kompass regiert. In diesen Situationen des Duells hat sich gezeigt: So vollkommen unangreifbar, wie auch bei Rot-Grün manche meinen, schwebt auch eine Angela Merkel nicht über den Wolken – allen Beliebtheitswerten zum Trotz. Plötzlich war manches von dem zu spüren, was sie antreibt: von der geradezu verbohrten Ideologie der Staatsverarmung („keine Steuererhöhungen!“) bis zum erstaunlich offensichtlichen Desinteresse am Schutz des Bürgerrechts auf Datenschutz („weiß ich nicht“).

Angriffsstrategien für den Wahlkampf-Endspurt

Genau hier sehe ich den Anknüpfungspunkt einer zwar riskanten, aber eben auch aussichtsreichen Strategie für den Endspurt des Wahlkampfs. Zum ersten Mal hat sich zumindest angedeutet, dass das Erfolgsmodell Merkel nicht so unangreifbar ist, wie manche denken.

Dieses Erfolgsmodell beruht nach meiner Überzeugung auf einem großangelegten Täuschungsmanöver. Angela Merkel ist es so gut gelungen wie keinem Spitzenpolitiker vor ihr, die ideologischen Leitlinien und die blamablen Ergebnisse ihrer Politik hinter einer dichten Nebelwand aus Allgemeinplätzen zu verbergen.

Sie ist bisher damit durchgekommen, Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener als Teufelszeug zu verunglimpfen. Sie hat es geschafft, ihr untaugliches Modell „Mindestlohn light“, das vor allem dazu dient, der Opposition das Thema aus der Hand zu schlagen, als echte Alternative zur gesetzlichen Untergrenze zu verkaufen. Sie lobt sich ungeniert für die Schaffung von Arbeitsplätzen und verschweigt die wichtigste „Errungenschaft“ einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, nämlich Armut trotz Arbeit. Sie zwingt fast ganz Europa in die Rezessionsspirale, die Steinbrück im Duell richtig benannte – und verschweigt ihrem Volk, dass das nicht nur für die jetzt schon Betroffenen unmoralisch, sondern auch für die deutsche Wirtschaft auf Dauer untragbar ist. Mit Folgen im Sozialbereich, die sie bis zur Wahl zu verschweigen gedenkt. Sie lobt sich für eine Bankenregulierung, die ihre Partei und die FDP nach Kräften verwässern und verzögern. Sie faselt von „Lebensleistung“, wenn sie Rentnerinnen ein Almosen verspricht – vorausgesetzt, sie haben vorher ihre wenigen Spargroschen zum Riestern an die Finanzmärkte getragen. Sie gefährdet die Akzeptanz der Energiewende, indem sie die Entlastung von Unternehmen ins Absurde treibt. Sie gedenkt der Opfer rechten Terrors und lässt ihren Innenminister Ressentiments gegen Flüchtlinge verbreiten, die den Humus des Extremismus in der Gesellschaft noch fruchtbarer machen. Um nur einige Themen zu nennen.

Man könnte auch sagen: Angela Merkel nutzt die verständliche Angst vieler Menschen um ihre Daseinsvorsorge für ihr Betrugsmanöver aus: Wider besseres Wissen vermittelt sie den Eindruck, alles bleibe gut, wenn wir so weitermachten wie bisher. Sie verschweigt, dass vieles zu ändern wäre, damit unser Leben so komfortabel bleibt, wie es noch ist. Und für die gewachsene Zahl der Armutsgefährdeten und Armen wieder ein würdiges Niveau erreicht.

All das muss Rot-Grün jetzt, ohne Furcht vor der Beliebtheit der Kanzlerin, schonungslos offenlegen. Steinbrück hat damit im Fernsehduell begonnen. Das sollte aufgenommen und fortgesetzt werden – gerne noch einen Tick aggressiver.

Merkel jetzt auch mal frontal angreifen

Der leider auch in vielen Medien verbreiteten Legende von der „Sozialdemokratisierung“ der CDU – die ja bedeuten würde, dass es weder einer Opposition gegen sie noch einer Alternative zu ihr überhaupt bedarf – eine klare Botschaft entgegenzusetzen: Ein Neoliberalismus, der die gesellschaftliche Spaltung verschärft, ist auch dann nicht sozialdemokratisch, wenn er mit milden Tönen beworben wird. Und er ist auch dann nicht sozialdemokratisch oder rot-grün, wenn er an einigen Stellen, die durchaus auch im Interesse der Wirtschaft liegen, gesellschaftliche Modernisierungsprozesse akzeptiert. So geschehen etwa beim Kita-Ausbau: Wäre Merkel da genauso konsequent gewesen, wenn die Mütter nicht auch auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden?

Ja, es ist riskant, die CDU-Vorsitzende frontal anzugreifen. Aber es ist, zumindest in dieser Phase, noch gefährlicher, es nicht zu tun. Ich sehe zwei Gegenargumente, die nun nicht mehr zählen sollten, da es für Rot-Grün darum geht, sich entweder in Gefahr zu begeben oder darin umzukommen.

Erstens wäre die bei manchen Politikern tief sitzende Vorstellung abzulegen, dass man den Leuten mit Programmen erst gar nicht zu kommen brauche. Das stimmt nur dann, wenn die Inhalte in einer Form transportiert werden, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun zu haben scheint.

Dahin gehen, wo es weh tut!

Nehmen wir als Beispiel das Thema Steuern. Ein Reizthema, sicher, erst recht wenn man es mit einem Gegner zu tun hat, der so tut, als wolle Rot-Grün die Abgabenlast für alle erhöhen. Aber sollte gerade die SPD nicht gerade jetzt „dahin gehen, wo es weh tut“, wie die Fußballer sagen? Sollte nicht der im Duell von Steinbrück beschrittene Weg noch entschlossener beschritten werden?

Der Kandidat hat das Thema ja in angemessener Weise angesprochen: Öffentliche Daseinsvorsorge, sagte er im Duell sehr treffend, sei kein Widerspruch zur Bürgerfreiheit, sondern gerade die Grundlage, auf der die Bürger erst in Freiheit „ihre Lebensentwürfe schreiben“ können. Könnte es nicht sein, dass es unter den Wählerinnen und Wählern nicht nur ein paar grüne Mittelstands-Idealisten gibt, die dafür bereit sind, etwas mehr zu bezahlen? Dass man mit einer solch klaren Alternative zur Staatsverarmungs-Politik sogar mehr Chancen hat als mit Rücksicht auf den vermeintlich allgemeinen Widerwillen gegen jede Steuererhöhung? Und übrigens: Wenn man damit die Politik von Gerhard Schröder korrigiert – warum nicht? Peer Steinbrück hat das ja auch beim Duell in Sachen Agenda zumindest ansatzweise getan, ohne den Altkanzler vom Sockel zu stoßen.

Mutig sein!

Das zweite Gegenargument ist die notorische Beliebtheit der Bundeskanzlerin. Ja, es ist riskant, einer solchen Frau mit Entlarvungsstrategien zu kommen. Aber ich sehe es, um ein einziges Mal ihre Redeweise zu zitieren, als „alternativlos“ an. Es ist schlicht nicht gut für Deutschland, wenn die Mehrheit sie im falschen Sicherheitsglauben wiederwählt, und irgendjemand muss das den Deutschen in aller Deutlichkeit sagen. Sicher besteht die Gefahr, dass Merkels Beliebtheit dann zum Teil als Ablehnung auf die rot-grünen Kritiker zurückschlagen könnte. Aber wie gesagt: Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.

Stephan Hebel ist politischer Autor, Leitartikler und Kommentator. buchcoverEr war langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und schreibt heute unter anderem für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum, Frankfurter Rundschau und weitere Medien. Zuletzt ist sein Buch mit dem Titel “Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht” (Westend Verlag, 2013) erschienen.

2 Gedanken zu „Nach Kanzlerduell: Merkel ist alles andere als unangreifbar_Gastbeitrag von Stephan Hebel

  1. Etheber

    Eine zutreffende und schonungslose Merkel Analyse!Die Opposition sollte schonungslos die Finger
    in die Wunde legen.Diese Frau muß man öffentlich an den Pranger stellen.Diese Politik gefährdet
    den sozialen Frieden.Weitere 4 Jahre Merkel wären verheerend und unerträglich.

    Dieter Etheber

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