Gesche Joost und Lars Klingbeil erklären, was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten.

lars klingbeil und gesche joostWenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt. Es gibt also viel zu tun für die nächste Bundesregierung. Die vier wichtigsten Felder sind dabei:

1.         Die Infrastruktur für die digitale Ökonomie

Ein freies und leistungsfähiges Internet ist im 21. Jahrhundert Grundlage von Innovation, Kreativität und neuen Geschäftsmodellen – und Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die neue Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle schaffen, damit „weiße Flecken“ auf der digitalen Versorgungslandkarte in Deutschland verschwinden. Das Recht auf Internetzugang wollen wir durch einen Universaldienst gesetzlich absichern und Netzneutralität gesetzlich verankern. Darüber hinaus schlagen wir zur Finanzierung des Breitbandausbaus einen Bürgerfonds vor, durch den sich Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung für ihre Kommune beteiligen können – und dabei noch eine gute Rendite erwirtschaften. In öffentlichen Räumen muss grundsätzlich öffentliches WLAN zugänglich sein.

2.         Digitalwirtschaft und neue Gründerkultur

Rund um digitale Technologien entwickelt sich eine lebendige Startup-Szene, die ein hohes, dynamisches Innovationspotenzial hat. Weil Innovationen häufig auch aus jungen Unternehmen hervorgehen, muss deren Gründung erleichtert werden. In Deutschland steht zu wenig privates Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden. Wir wollen besondere Herausforderungen bei Unternehmensgründungen im digitalen Sektor berücksichtigen (zum Beispiel dass geistiges Eigentum nicht als Sicherheit für einen Kredit akzeptiert wird) und bestehende Förderprogramme entsprechend anpassen. Wir werden die staatlichen Angebote wie den Hightech-Gründerfonds weiter optimieren und zusätzliches Wagnis- und Wachstumskapital nach Deutschland bringen. Wir wollen direkte Beteiligungs- und Förderprogramme des Bundes neben den Hausbanken etablieren.

3.         Flexibilität und Sicherheit in einem Arbeitsmarkt im Wandel

Die Digitalisierung wird den Trend einer Polarisierung des Arbeitsmarktes weiter fortsetzen, wenn nicht gegengesteuert wird. Ob Erwerbstätige das emanzipatorische Potenzial digitaler Technologien tatsächlich nutzen können und neue Freiräume erschließen, hängt auch von arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Das Arbeitsrecht reagiert auf die Herausforderungen der digitalen Arbeit heute kaum angemessen. Es bietet weder ausreichend Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – beispielsweise vor ständiger Erreichbarkeit –, noch die notwendige Rechtssicherheit bei flexiblen Arbeitszeiten für beide Seiten. Das Arbeitsrecht sollte so verändert werden, dass die Freiräume, die sich aufgrund der räumlichen und zeitlichen Flexibilität durch vernetzte Arbeit eröffnen, für mehr Autonomie und eine bessere Work-Life-Balance der Beschäftigten genutzt werden können. Zugleich muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit, zumindest aber auf Nicht-Reaktion außerhalb bestimmter Arbeitszeiten, geschaffen werden. In der digitalen Wirtschaft sind immer mehr Menschen nicht mehr im traditionellen Normalarbeitsverhältnis beschäftigt. Auch für sie müssen unsere Sozialversicherungssysteme angemessene Sicherheit und Versorgung bieten.

4.         Neue Bildungschancen

Unser Bildungssystem muss jeden Einzelnen in die Lage versetzen, die Aufstiegschancen der Digitalisierung für sich zu nutzen. Im Internet eröffnen sich neue Bildungsmöglichkeiten, die unabhängig von Zeit und Ort Informationen aus der ganzen Welt anbieten. Der freie und ungehinderte Zugang zu Wissen und Informationen muss auch in der digitalen Welt zum Grundrecht werden.  Jede Schülerin und jeder Schüler muss mit einem mobilen Endgerät ausgestattet werden. Die technische Ausstattung allein reicht nicht aus, vonnöten ist die Digitalisierung des Klassenzimmers, der Schulbücher und der Lernumwelt. Außerdem brauchen wir Personal, das im Umgang mit digitalen Medien gut ausgebildet ist. Wir setzen uns für eine digitale Form der Lehrmittelfreiheit ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Wir wollen ein Freiwilliges Digitales Jahr einführen, um Potenziale der digital aufgewachsenen Generation zu fördern und die Kreativität unserer Gesellschaft zu nutzen. In Anlehnung an die guten Erfahrungen mit sozialen Freiwilligendiensten sollen junge Menschen ermutigt werden, digitale Projekte beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. Die Digitalisierung ist für den Fachkräftestandort Deutschland eine enorme Herausforderung – schon heute können viele offene IT-Stellen nicht besetzt werden. Unsere Grundausbildung im so genannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ist in den Schulen und Hochschulen nach wie vor nicht ausreichend. Aus- und Weiterbildungsangebote sind auf diesen Wandel nur unzureichend vorbereitet. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung in Deutschland ist mangelhaft. Grundlegende Kenntnisse von Programmiersprachen müssen daher bereits in der Schule vermittelt werden. Gleichzeitig wollen wir Frauen in den MINT-Berufen besser fördern und gesellschaftspolitisch zugleich an einem positiven Bild der deutschen Ingenieurin arbeiten.

Prof. Dr. Gesche Joost, im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten für das Thema vernetzte Gesellschaft zuständig, sowie Lars Klingbeil, netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen beide die Initiative #bewegungjetzt. Der Beitrag entstand in Kooperation mit dem Debattenmagazin „Berliner Republik“. In dem dort veröffentlichten Essay „Neuland gestalten“ erklären die beiden ausführlich, warum Deutschland einen Politikwechsel braucht, um die digitale Revolution zu gestalten.

Ein Gedanke zu „Gesche Joost und Lars Klingbeil erklären, was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten.

  1. Gerhard Brouwer

    Das Programm klingt gut, besonders mit dem Bildungsteil kann ich mir plastisch Änderungen des Bestehenden vorstellen – aber das behaupten ja gerade alle Parteien von sich. Ich habe den Eindruck, dass man sich vieles aus dem Text vorstellen kann, wenn man ihn sich gründlich erarbeitet.

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