Gegen Rot-Grün kann künftig keine Politik gemacht werden_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoDie von derzeit allzu guten Umfragewerte gesegnete Union steckt in einer strategisch äußert ungünstigen Lage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, sähe sich Merkel einer rot-grün(-rot)en Ablehnungsfront in der Länderkammer gegenüber. Und sowohl in einer Großen als auch in einer schwarz-grünen Koalition würden SPD bzw. Grüne durch ein Spiel über die Bande mit dem Wunschkoalitionspartner im Bundesrat gegenüber der Union gestärkt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Egal wie die Wahlen im September ausgehen werden, kann gegen Rot-Grün künftig kaum Politik betrieben werden.

Im kürzlich an gleicher Stelle veröffentlichten Beitrag „Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!“ habe ich auf die Perspektiven einer künftigen rot-grünen Bundesregierung in der Länderkammer hingewiesen. Mein Fazit: Die Chancen einer eventuellen rot-grünen Bundesregierung, ihre Politik auch im Bundesrat durchzusetzen, fallen deutlich besser aus als für die anderen, demoskopisch besser dastehenden Koalitionsvarianten Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Dies ist allein schon deshalb ein relevanter strategischer Befund, da nach wie vor fast alle bedeutsamen Gesetze die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigen. Somit stellen die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bei der Gestaltung der Bundespolitik einen ganz entscheidenden Machtfaktor dar. Während ich in meinem letzten Blogbeitrag Rot-Grün als Koalitionsoption in den Blick genommen habe, möchte ich dieses Mal zusätzlich die schwarz-gelben, schwarz-roten und schwarz-grünen Machtperspektiven in der Länderkammer beleuchten.

Der Zwischenwahleffekt bei Landtagswahlen

Im bundesrepublikanischen Mehrebenensystem erscheinen den Wählern zu Recht die Wahlen auf der nur mit geringfügigen originären Gestaltungsmöglichkeiten ausgestatteten Landesebene als weniger bedeutsam als jene auf der Bundesebene. Zugleich verfügen sie abseits der im vierjährigen Turnus stattfindenden Bundestagswahlen über keine anderweitigen Einflussmöglichkeiten – etwa in Form direktdemokratischer Instrumente – auf die Bundespolitik. Daher nutzen sie die Landtagswahlen, um der Bundesregierung ein Zwischenzeugnis auszustellen.

Das heißt nicht, dass landespolitische Faktoren bei der Wahlentscheidung überhaupt keine Rolle spielen oder nicht auch im Einzelfall die Landespolitik den Ausschlag gibt. Zumeist ist aber ein starker bundespolitischer Faktor bei den „Zwischenwahlen“ feststellbar. In aller Regel wird die Kanzlerpartei abgestraft, die Opposition im Bund kann im Gegenzug auf Gewinne im Land hoffen. Der kleine Koalitionspartner hat ebenfalls Einbußen zu befürchten, es sei denn, er kann als regierungsinternes Korrektiv angesehen werden – in diesem Falle könnte er von den Verlusten des Seniorpartners profitieren und diese so teilweise kompensieren. Eine vollständige oder gar Überkompensation der Verluste des großen Regierungspartners ist aber nur ausnahmsweise möglich. Dieser „Zwischenwahleffekt“ führt dazu, dass die Bundesratsmehrheit einer Regierung im Laufe der Legislaturperiode verloren geht.

Selbst die Große Koalition, sogar mit zwei Dritteln der Bundesratsstimmen gestartet, büßte ihre Mehrheit in der Länderkammer ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode ein. Die üblichen „kleinen Koalitionen“ aus einer Volkspartei und einem Juniorpartner gingen ihrer Bundesratsmehrheit nach der Deutschen Einheit viel schneller verlustig: Kohl nach fünf Monaten, Schröder nach drei, der amtierenden schwarz-gelben Koalition nach achteinhalb. SPD und Grünen gelang, nachdem rot-grüne Landeskoalitionen unter Schröder komplett ausgestorben waren und es unter der Großen Koalition lediglich in Bremen gelang, dieses Modell neu zu begründen, während der ablaufenden Legislaturperiode in fünf Ländern die Regierungsübernahme (in Schleswig-Holstein zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband), in Hamburg reichte es sogar zu einer SPD-Alleinregierung. Damit kontrollieren SPD und Grüne heute gemeinsam mit dem SSW 32 der insgesamt 69 Bundesratsstimmen, Schwarz-Gelb nur 15, Schwarz-Rot 18, Schwarz-Grün keine. (Die übrigen vier Stimmen werden von Rot-Rot in Brandenburg gehalten.) Mit wie vielen Stimmen jede der möglichen Koalitionsvarianten ihre Amtszeit beginnen würde, kann sich aber noch mit den kurz vor bzw. zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen verändern. Solche Landtagswahlen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl können schwerlich als „Zwischenwahlen“ gelten. Bundespolitisch überlagert sind sie dennoch nicht minder, aber in anderer Form: Die Wahlsieger im Bund tragen in aller Regel auch den Sieg im Land nach Haus.

Variante 1: Rot-Grün

Wie bereits im vorangegangenen Beitrag erläutert, dürfte Rot-Grün bei einem Erfolg im Bund also auch die fünf hessischen Bundesratsstimmen einkassieren, zumal, auch wenn der Vorsprung in den Umfragen zuletzt geschmolzen ist, auch landespolitische Faktoren hierfür sprechen: Bei der Bildungspolitik, die als wichtigstes Thema gilt, sehen die Hessen ebenso wie bei der Lösung der wichtigsten Probleme des Landes die Kompetenz stärker bei SPD und Grünen als bei CDU und FDP, eine erneute schwarz-gelbe Koalition wird deutlich schlechter bewertet als eine mögliche rot-grüne, und der Amtsbonus von Koch-Nachfolger Volker Bouffier hält sich in Grenzen (Infratest dimap LänderTrend Dezember 2012).

Eine mit den hessischen Stimmen komplette Bundesratsmehrheit stünde – da bei den Herbstwahlen 2014 keine rot-grüne Landesregierung zur Wiederwahl ansteht – erst im Frühjahr 2015 überhaupt zur Disposition, dürfte aber in den dann wählenden Hansestadtstaaten, wo Landespolitik eine größere Rolle spielt und eine für SPD und Grüne günstige Sozialstruktur vorliegt, auch bei bundespolitischem Gegenwind zu halten sein. Im Frühjahr 2016 wäre ein Verlust der rot-grünen Bundesratsmehrheit zwar wahrscheinlich, eine schwarz-gelbe Gegenmehrheit dürfte sich aber allenfalls ein Jahr später und damit gerade mal ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl einstellen. Möglicherweise könnten in der Zwischenzeit Bundesratsmehrheiten mit der Linken genutzt werden, wobei die Wahrscheinlichkeit hierfür durch den Abgang Matthias Platzecks gesunken ist, da sein designierter Nachfolger Dietmar Woidke gegenüber Rot-Rot als eher skeptisch gilt und im Herbst 2014 eine Große Koalition bevorzugen könnte. Selbst dann hätte Rot-Grün aber zweieinhalb Jahre Zeit, seine wichtigen politischen Projekte umzusetzen.

Variante 2: Schwarz-Gelb

Ganz anders sähe die Sache bei einem schwarz-gelben Wahlsieg aus: Zwar könnten in diesem Falle sicherlich auch Bayern und Hessen gehalten werden, dennoch verfügte die Koalition nur über 15 Bundesratsstimmen und hätte von Anfang an eine rot-grün-rote Oppositionsmehrheit in der Länderkammer von 36 Stimmen gegen sich. Ohne die SPD wären damit keine zustimmungspflichtigen Vorhaben durchzubringen, und selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetzesentwürfe könnten von der Opposition durch Einspruch im Bundesrat verlangsamt werden. Bei den Herbstwahlen 2014 wäre für Schwarz-Gelb nichts zu gewinnen. In Sachsen könnte die Bundesregierung sogar noch vier Bundesratsstimmen einbüßen, da der bundespolitische Gegenwind nach einem Jahr weitgehender Untätigkeit eine Wiederauflage der schwarz-gelben Landesregierung unmöglich machen dürfte. Falls die SPD, die vom „Zwischenwahleffekt“ stärker profitieren dürfte als die Linke, in Thüringen besser abschneiden sollte als diese, dürfte sie ein Linksbündnis unter eigener Führung einer weiteren Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition vorziehen – dann hätte die Opposition im Bundesrat sogar 40 Stimmen.

Ohne Chancen in den Hansestädten im Frühjahr 2015 müsste Schwarz-Gelb seine Hoffnungen darauf setzen, bei den ein Jahr später anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu punkten. Auf Grund der Popularität des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie des rechtzeitigen gelungenen Wachtwechsels in Rheinland-Pfalz vom affärengebeutelten Kurt Beck zur beliebten Malu Dreyer dürfte der deutsche Südwesten aber mit Hilfe des Zwischenwahleffekts entgegen seiner sozialstrukturellen Gegebenheiten in rot-grüner bzw. grün-roter Hand bleiben.

In Sachsen-Anhalt könnte – genau wie in Thüringen – die SPD diesmal vor der Linken liegen und mit einer Linkskoalition der Oppositionsmehrheit sogar vier weitere Stimmen hinzufügen. Wenn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dann im Herbst 2016 zwei Große Koalitionen rot-grüne oder rot-rote Bündnisse abgelöst werden dürften – im Prinzip hat es die SPD in beiden Ländern sogar in der Hand, diesen Moment durch Koalitionswechsel vorzuziehen – dürfte eine oppositionelle Zweidrittelmehrheit im Bundesrat komplett sein, womit die Opposition sogar die Zurückweisung eines Bundesrats-Einspruchs durch den Bundestag überstimmen könnte. Spätestens dann würde Angela Merkel (oder ihr Nachfolger) wie schon 2005 Gerhard Schröder wohl die Reißleine ziehen und vorzeitige Neuwahlen anstreben. Eine Wiederwahl wäre dann aber angesichts weitgehender Handlungsunfähigkeit über drei Jahre wenig wahrscheinlich. Das Bündnis, für das Angela Merkel im Wahlkampf wirbt, ist somit geeignet, ihre Kanzlerschaft zu verkürzen.

Variante 3: Große Koalition

Eine Große Koalition würde 2013 anders als 2005 ohne eigene Bundesrats-Mehrheit in die Legislaturperiode starten. Im Falle einer erneuten Alleinregierung der CSU in Bayern könnte sie es auf 27 Stimmen bringen. Andernfalls würde die CSU aber wohl eine kleine Koalition anstreben und die Große Koalition müsste sich mit 21 Stimmen begnügen. Im ersten Reformkorridor bis zum Herbst 2014 wäre sie damit auf die Unterstützung rot-grüner Koalitionen angewiesen. Auf Grund der großen inhaltlichen Übereinstimmung zwischen SPD und Grünen würde dies nicht nur den politikinhaltlichen Einfluss der oppositionellen Grünen, sondern auch der SPD gegenüber ihrem christdemokratischen Koalitionspartner stärken. Die Sozialdemokraten würden so über den Umweg des Bundesrats zumindest politikinhaltlich wieder eine „Koalition auf Augenhöhe“ erreichen, ohne dass es hierfür wie 2005 im Bundestag eine Entsprechung gäbe.

Insofern hätte die Bundes-SPD, anders als die CDU, kein großes Interesse an der Erzeugung einer großkoalitionären Bundesratsmehrheit. Nolens volens könnte sich eine solche trotzdem früher oder später einstellen, etwa indem die Abstrafung der in einem Land regierenden Volkspartei umfangreicher ausfällt als die Stärkung ihres kleinen Wunschkoalitionspartners. Auf diese Weise könnte etwa in Sachsen eine Große Koalition zustande kommen. Eine Wiederauflage der Großen Koalition in Thüringen ist unter diesen Voraussetzungen ohnehin wahrscheinlich – weil es der SPD schwer fallen dürfte, als Juniorpartner in der Bundesregierung die Linke im Land zu überflügeln (ebenso in Sachsen-Anhalt 2016). Sollte es auch in Brandenburg zu einer Großen Koalition kommen, wären im Falle einer CSU-Alleinregierung in Bayern die 35 Bundesratsstimmen für die Große Koalition bereits im Herbst 2014 komplett, sonst wohl aber erst anderthalb Jahre später, da die Hansestädte wohl in rot-grüner Hand blieben.

Ab der Mitte der Legislaturperiode wird die Spekulation zunehmend schwierig. Schon in der Großen Koalition 2005-2009 nahmen die beiden Großparteien zu diesem Zeitpunkt bereits andere Bündnisvarianten für die Zeit danach in den Blick. Ob für die SPD auch Rot-Rot-Grün dazu gehören würde, könnte ab dem Herbst 2016 bei Koalitionsentscheidungen in den Ländern den Ausschlag geben. Rot-rot-grüne Entscheidungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und/oder dem Saarland könnten bewirken, dass die Große Koalition ihre gegebenenfalls erworbene Mehrheit auch wieder vor der Bundestagswahl einbüßte. In Absprache mit den politikinhaltlich der SPD nahestehenden Grünen bliebe für die Große Koalition das Regieren aber zumindest immer möglich.

Variante 4: Schwarz-Grün

Käme es im Bund zu einer schwarz-grünen Koalition, träte diese mit null, im Falle einer absoluten Mehrheit für die CSU in Bayern mit sechs Stimmen im Bundesrat an. Sie wäre damit vollkommen von der SPD abhängig, was den Grünen in der Durchsetzung gegenüber dem großen Koalitionspartner zum Vorteil gereichen würde. Ein Anreiz, rot-grüne Regierungen in den Ländern durch schwarz-grüne zu ersetzen, bestünde insofern seitens der Grünen nicht. Vielmehr müssten sie daran interessiert sein, nach einer Koalitionsentscheidung pro Union im Bund ihren linken Flügel in den Ländern koalitionspolitisch zu befrieden. Da der Aufbau einer schwarz-grünen Bundesratsmehrheit noch innerhalb der Legislaturperiode 2013 bis 2017 illusorisch erscheint, würde sich auch die Union wahrscheinlich nur um schwarz-grüne Koalitionsbildungen in den Ländern bemühen, wenn sie in dieser Farbkombination eine langfristige Perspektive sähe, insbesondere im – wenig wahrscheinlichen – Falle eines Scheiterns der Liberalen an der Fünfprozenthürde. Immerhin dürfte sich auch keine Gegenmehrheit im Bundesrat aufbauen, selbst wenn neben Brandenburg auch Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland rot-rot werden sollten.

Fazit

Nimmt man also den Bundesrat als wichtigen Mit- und Vetospieler im Gesetzgebungsprozess in der Bundesrepublik in den Blick, ist Rot-Grün somit nicht nur die Koalitionsvariante mit den größten Chancen auf Durchsetzung ihrer Agenda. Mehr noch: Selbst wenn es für die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nicht reichen sollte, dürfte auf Grund der Stimmenverteilung im Bundesrat gegen Rot-Grün kaum etwas gehen. Sowohl in einer Großen als auch in einer schwarz-grünen Koalition maximieren SPD bzw. Grüne ihre politikinhaltliche Durchsetzungsmacht gegenüber der Union durch ein Spiel über die Bande mit dem Wunschkoalitionspartner im Bundesrat. Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, sähe sich Merkel einer rot-grün(-rot)en Ablehnungsfront in der Länderkammer gegenüber. Dieser Befund heißt freilich nicht, dass es für SPD und Grüne gar nicht darauf ankäme, ob sie tatsächlich die Bundesregierung stellen oder ob sie lediglich über den Bundesrat entscheidend mitregieren. Denn: Verhinderungsmacht ist nicht gleich Gestaltungsmacht. Aber unabhängig vom Wahlausgang am 22. September ist die machtstrategische Aussicht für Rot-Grün in den kommenden Jahren bei weitem nicht so negativ, wie uns manche Umfragen zurzeit glauben machen wollen.