Die Sache mit den Erststimmen: Intelligent für den rot-grünen Wechsel stimmen_Beitrag von #bewegungjetzt-Mitinitiator Tobias Dürr

Dürr KopieDie Initiative #bewegungjetzt ist angetreten, um im Bundestagswahlkampf 2013 mit aller Kraft das progressive Bündnis von SPD und Grünen zu unterstützen. Nicht die eine Partei oder die andere – sondern ausdrücklich beide zusammen wollen wir vorne sehen. Denn nur Rot-Grün insgesamt verspricht den vorwärtsgewandten Politikwechsel, den unser Land jetzt dringend braucht. Wir sind überzeugt: Rot-Grün ist mehr als eine taktische Zählgemeinschaft, sondern bildet – mit den jeweils besonderen und einander ergänzenden Akzenten der beiden Parteien – als Gesamtpaket die politische Kraft, die Deutschland endlich auf einen zugleich fortschrittlicheren und nachhaltigeren Kurs bringen wird. Die Gründe für diese Einschätzung haben wir in unserem Rot-Grünen Manifest zusammengefasst.

Zum gemeinsamen Ziel, dem erbarmungswürdigen Treiben der Regierung Merkel/Rösler ein Ende zu bereiten, tragen rot-grüne Wählerinnen und Wähler dann am wirksamsten bei, wenn sie mit ihren Erststimmen sehr sorgfältig umgehen. Rot-Grün insgesamt braucht so viele Direktmandate wie nur irgendwie möglich. Vorbildlich in diesem Sinn ist die aktuelle Entwicklung in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen (siehe auch Stuttgarter Zeitung): Weil im Wahlkreis Stuttgart I der grüne Kandidat Cem Özdemir bessere Chancen hat als SPD-Direktkandidatin Ute Vogt, ruft die Stuttgarter SPD zur Wahl des Grünen auf. Und weil es sich in Stuttgart II genau umgekehrt verhält, unterstützen die Grünen hier umgekehrt den sozialdemokratischen Wahlkreiskandidaten. „Wir setzen ein rot-grünes Signal mit dem Ziel, die schwarz-gelbe Koalition durch eine handlungsfähige Regierung abzulösen“, heißt es aus der Stuttgarter SPD. „Stuttgart ist zu bunt, um es im Bundestag durch zwei schwarze Abgeordnete zu repräsentieren“, sagt Cem Özdemir.

Das lässt sich allgemeiner formulieren: Deutschland ist zu rot-grün, um durch zielwidriges Konkurrieren der beiden Parteien gegeneinander unnötig viele CDU-Direktmandate zuzulassen. Beide Parteien sollten deshalb jetzt ihre Wählerinnen und Wähler systematisch dazu auffordern, sich in den einzelnen Wahlkreisen mit ihrer Erststimme für diejenigen Direktkandidaten der einen oder der anderen Partei zu stimmen, die jeweils die besseren Chancen besitzen, den Wahlkreis zu erobern – und so ein Direktmandat der CDU zu verhindern.

Natürlich gibt es da und dort in Deutschland Wahlkreise, in denen sich sowohl die sozialdemokratischen als auch die grünen Kandidaten bzw. Kandidatinnen Chancen auf den Direkteinzug in den Bundestag ausrechnen dürfen. Beispielsweise in einigen Berliner Wahlkreisen ist dies der Fall; hier werden sich die beiden Parteien bedauerlicherweise kaum davon abhalten lassen, objektiv gegeneinander zu mobilisieren – selbst wenn dann aus diesem Wettrennen als lachender Dritter am Ende der CDU-Kandidat hervorgeht. Beispiel Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg: Hier erzielten die Grünen (26,3) und die SPD (22,6) bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,9 Prozent aller Erststimmen – das Direktmandat jedoch eroberte der CDU-Kandidat. Mit stolzen 32,5 Prozent der Stimmen.

Solche selbstverschuldete Niederlagen sollte sich Rot-Grün wo immer nur möglich ersparen. Die beiden Parteien täten gut daran, sich Wahlkreis für Wahlkreis darüber verständigen, ob das jeweilige Direktmandat eher an die die SPD oder die Grünen fallen könnte. Und diesen Kandidaten sollten dann beide Parteien gemeinsam mit voller Kraft unterstützen, um Niederlagen nach dem Muster Tempelhof-Schöneberg abzuwenden.

Realistisch? Das wohl eher nicht – unglücklicherweise. Die knappe verbleibende Zeit bis zur Wahl sowie das ausgeprägte Stammesdenken vieler parteipolitischer „Indianer“ vor Ort machen es eher unwahrscheinlich, dass aus der Kirchturmperspektive der einzelnen Wahlkreise immer vor allem der Erfolg des rot-grünen Ganzen in den Blick genommen wird. Die strategische Umsicht der Sozialdemokraten und Grünen von Stuttgart dürfte insofern ein – überaus lobenswerter – Einzelfall bleiben.

Das ist schade. Aber: Alle Wählerinnen und Wählern, denen an einer rot-grünen Mehrheit gelegen ist, sollten auch ohne Ratschläge ihrer Parteien sehr genau überlegen, wie sie in ihrem Wahlkreis am besten zum Erfolg der von ihnen gewünschten Koalition beitragen können. Klar ist: Erststimmen für offensichtlich aussichtslose Direktkandidaten der eigenen Lieblingspartei zu verschwenden, ist nicht besonders clever, sondern kontraproduktiv. Beispiel Wahlkreis Erfurt/Weimar: Hier entschieden sich bei der vorigen Bundestagswahl 8,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Direktkandidaten der Grünen. Hätten sie stattdessen mit ihrer Erststimme den Kandidaten der SPD unterstützt, wäre der Wahlkreis nicht mit 30,8 Prozent an die CDU gefallen.

Selbstverständlich: Allen rot-grünen Wählerinnen und Wählern steht es frei, sich in ihren jeweiligen Wahlkreisen für die Kandidaten der „eigenen“ Partei zu entscheiden. Eine Wahl ist schließlich immer auch ein Bekenntnisakt. Doch wer am 22. September wirklich Rot-Grün insgesamt stärken will, sollte die eigene Erststimme mit strategischer Umsicht einsetzen. Gemeinsam sind wir stärker.

Dr. Tobias Dürr ist Vorsitzender des Progressiven Zentrums und Chefredakteur des Debattenmagazins Berliner Republik. Er gehört zusammen mit Peter Siller, Hubertus Heil und Kerstin Andreae zu den Initiatoren von #bewegungjetzt.

4 Gedanken zu „Die Sache mit den Erststimmen: Intelligent für den rot-grünen Wechsel stimmen_Beitrag von #bewegungjetzt-Mitinitiator Tobias Dürr

  1. Mathias Kowoll

    Das Problem dabei ist die fehlende Symmetrie. Es gibt viel mehr Wahlkreise, bei denen es sich für SPD-Wähler lohnt, die Grünen durch die Erststimme zu unterstützen als umgekehrt. Zum Glück sage ich, als Sozi. Wahrscheinlich findet man in ganz Deutschland keine zehn. Ein paar in Berlin, einen in Stuttgart, vielleicht einen in Hamburg und irgenwo in Baden-Württemberg. Umgekehrt gibt es mit Sicherheit dreißig oder vierzig Wahlkreise, wo fünf Prozent grüne Erststimmen genügt hätten, um dem SPD-Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Das bedeutet, die Grünen müssten viel mehr über den Schatten springen als die SPD. Und dazu waren sie in der Vergangenheit stets zu stolz.

  2. Gerhard Boehmler

    Für Rot-Grün bin ich auch, aber ich verstehe nicht, was die Direktmandate mit dem Wahlerfolg von Rot-Grün zu tun haben sollen. Seit der letzten Wahlrechtsänderung werden Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert, so dass die prozentuale Zusammensetzung des Bundestages unmittelbar dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse der in den Bundestag gewählten Parteien entspricht. Auf die Mehrheiten im Bundestag haben die Erststimmen praktisch keinen Einfluss.

  3. Thomas

    Ein sehr kluger und sehr wichtiger Beitrag, Tobias. Der i-Punkt wuare natürlich eine interaktive Landkarte mit den Wahlkreisen und zugehörigen Prognosen bzw Rückschau und Empfehlung für den 22.9. Ja, das wäre mit Arbeit verbunden, die über schreiben hinausgeht. Aber sicherlich sinnvoll und hilfreich. Auf jeden Fall: Weiter so!

  4. Jutta Paulus

    Bitte das neue Wahlgesetz verstehen!! Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht.
    Für jedes Direktmandat wird ein Listenmandat abgezogen. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenanteil an Listenmandaten zustehen (ehemals Überhangmandate), bekommen die anderen Parteien proportional mehr Listenmandate, bis die Anzahl der Mandate wieder dme Anteil der Zweitstimmen entspricht.

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