Kategorie-Archiv: Gastbeitrag

Kontraste bitte jetzt_Gastbeitrag von Maik Bohne

maik mit logoDer Wahlkampf steckt tief im Sommerloch. Bundeskanzlerin Merkel ist drei Wochen in den Sommerurlaub verschwunden (für amerikanische Politbeobachter übrigens unvorstellbar – so dicht vor der Wahl). Auch das Thema NSA/PRISM lässt zwar eine Flamme für die Opposition lodern. Die Umfragen zeigen bisher aber: Die Mehrheit der Deutschen nimmt das Thema erstaunlich gelassen hin. Die Zustimmungswerte der Parteien verharren im selben Korridor, in dem sie sich de facto seit 2009 befinden.

Die Wahlkämpfer in Deutschland – insbesondere im Lager der Opposition – suchen händeringend nach Zuspitzung, nach Kontrast, nach Emotion, damit die Aufholjagd beginnen kann. Aber: Wo ist das große Thema, das die Unterschiede zwischen den Lagern auf den Punkt bringt? Wo ist der Prof. aus Heidelberg, mit dem Schröder das unterschiedliche Staatsverständnis von SPD und Union damals so schön pointierte? Erstaunlich: Kontraste, die man herausstreichen könnte, gibt es genug: Mindestlohn, Bürgerversicherung, Bankenreform, EU. Allein: Es fehlt die klare Gegenüberstellung.  Weiterlesen

BIG DATA – BIG Friedrich_Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

HDG_von Homepage_mit BJ-LogoBis vor einigen Tagen konnte man mit gutem Willen und etwas Naivität den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal gerade noch als bemüht, wenn auch verwirrend einstufen. Heute geht das nicht mehr.

Heute ist klar, die Bundesregierung wusste Bescheid, dass Geheimdienste ihre gewaltigen Informations-Saugmaschinen auch auf alle richten, dass sie in unvorstellbar großem Ausmaß und undifferenziert Informationen speichern und auswerten. Als die Bundeskanzlerin am Freitag erneut wiederholte, sie habe keine Kenntnis, wolle aber aufklären, hat sie uns an der Nase herum geführt: Ihre Beauftragten wissen, was Sache ist. Sollten sie sie nicht informiert haben, wofür nichts spricht, schon gar nicht das beredte Schweigen des Herrn Pofalla, dann sollte sie sie entlassen.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit uns Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Es wird Zeit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Gerade mit ihrem Hintergrund an Lebenserfahrung muss die Bundeskanzlerin wissen, dass Freiheit und Totalüberwachung nicht kompatibel sind, auch nicht zusammengebracht werden können.

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Das Internet als freies und offenes Medium erhalten_Gastbeitrag von Gesche Joost

Joost, Gesche_mit logoDer bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa, das wir unterstützen. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Jeglicher Diskriminierung im Netz muss entschieden entgegengetreten werden. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.

Eine solche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität hat Weiterlesen