Kategorie-Archiv: Gastbeitrag

Egal ist das Ende_Gastbeitrag von Tim Renner

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Es war immer ein Mittel der Unterdrückung, den Status Quo zu zementieren. Egal ob die Kirchen des Mittelalters den Bauern suggerierten, ihr armseeliges Leben auf den Lehen sei gottgewollt und im Himmel würde die Belohnung warten, oder jungen Männern in der preussischen Armee das Rückgrad gebrochen und der Gehorsam gelehrt wurde – es ging immer darum, die bestehende Ordnung zu sichern und Veränderung zu verhindern.

Pop und Rock’n’Roll funktionieren genau andersherum. Seit jeher geht es dort darum, das Existente in Frage zu stellen, Neues zu versuchen. Rock’n’Roll erschütterte die starre Nachkriegsordnung mit zuvor ungehörten Rhythmen, die Beatnik und Hippie Bewegung stellte die Gesellschaft in Frage, Punk erschütterte die Post-Revoluzzer-Gemütlichkeit, mit Techno und Hip Hop wurde der Exzess dem politisch korrekt gewordenen Establishment entgegen gestellt. Pop und Rock’n’Roll war immer auch Ausdruck von Veränderung und Freiheit.

Nun finden wir an jeder Straßenecke ein Zeichen des Stillstands. Die Kanzlerin hat keine Botschaft mehr, außer dass es darum geht, Veränderung zu verhindern. Alles und jeder wird umarmt (sogar der Kontrahent im „Kanzlerduell“). Es gibt kein Dagegen mehr, nur ein gemeinsam zu wahrenden Status Quo. Was früher Aufstand war, wird vom Establishment vereinnahmt und so wurde Bushido Weiterlesen

Der größte Feind des Fortschritts ist nicht der Irrtum, sondern die Trägheit_Gastbeitrag von Michel Schröder

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„Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben.“ So beginnt der Abschnitt „Bildung […] und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft“ des SPD-Wahlprogramms und es fasst rot-grüne Politik äußerst gut zusammen, denn unsere Politik zeichnet sich durch Chancengleichheit und moderner Teilhabe aus!

Ein rot-grünes Regierungsbündnis steht dafür ein, dass jeder Mensch in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben haben kann, in dem jeder die gleiche Chance auf Bildung hat, denn „Bildung ist ein Grundrecht“ (S.42, SPD-Wahlprogramm). Bildung ist etwas, das sich in den letzten Jahren stark gewandelt hat. Nicht nur die selbstbestimmte, oft außerschulische Bildung wurde durch die vom Internet verursachte Disruption verändert, auch die schulische Bildung ist im Umbruch.

Ich als Schüler kenne die Probleme, die Weiterlesen

Eine erfolgreiche Energiewende gibt es nur mit ROT-GRÜN. Und ROT-GRÜN kann gelingen_Aufruf von Hermann Ott

Ott, Hermann

 

Liebe Leute,

ich wende mich heute an Euch nicht mit launigen Wahlkampffotos oder Sprüchen, sondern mit einer Bitte. Ein rot-grüner Wahlsieg wird verdammt knapp – aber er ist möglich!

Es gibt eine große Einigkeit darüber, was am Ende das Ergebnis bestimmt: Die Wahlbeteiligung! Der Merkel-Wahlkampf zielt auf Einschläfern ihrer Gegner – wir müssen alles mobilisieren, was wir können. Deshalb meine Bitte an alle, dass wir uns nicht auch einschläfern lassen!

Das wird ein Foto-Finish und wird sich auf den letzten Metern entscheiden. Jede Stimme zählt! Denkt daran, dass es in Niedersachsen ein paar Dutzend Stimmen waren, die die Wahl entschieden haben. Weiterlesen

Nach Kanzlerduell: Merkel ist alles andere als unangreifbar_Gastbeitrag von Stephan Hebel

bewegungjetzt (1)Von Ernst Bloch stammt das schöne Wort „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.“ Das kann, bezogen auf den rot-grünen Wahlkampf und den Kanzlerkandidaten der SPD, jetzt nur eines heißen: die Fesseln taktischer Rücksichten zu sprengen und Wähler wie Gegner rücksichtslos mit der Alternative zu konfrontieren, um die es geht. Allen Gefahren und Hindernissen zum Trotz.

Das Fernseh-Duell zwischen Steinbrück und Merkel könnte zu einer solchen Offensiv-Strategie die Initialzündung sein. Weiterlesen

Demokratie wachküssen: Die Dreizehnte Fee_Gastbeitrag von Tim Renner

tim renner mit logoDornröschens hundertjähriger Dämmerschlaf lässt Hof und Staat erliegen. Er steht  im Märchen für die totale Machtlosigkeit. In der bundesdeutschen Wirklichkeit hat Angela Merkel unsere Demokratie eingeschläfert um sich selbst die Macht zu sichern. Der Versuch einer Erklärung und eines „Wake Up Call“.

Wenn es bei den Sozialdemokraten spät und weinselig wird (und es wird bei den Sozis gern mal spät und weinselig), dann kommt oft die Geschichte der ehemaligen Schatzmeisterin der SPD Mecklenburg-Vorpommern auf den Tisch. Die gute Frau war, wie fast alle Gründungsmitglieder der Ost-SPD eine Bürgerrechtlerin. Nach der Wende und Wiedervereinigung war sie auch für die Aufnahmeverfahren der jungen Partei in ihrem Bundesland zuständig.

Irgendwann stand eine junge, ehemalige FDJ Funktionärin vor ihr. Weiterlesen

Gegen Rot-Grün kann künftig keine Politik gemacht werden_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoDie von derzeit allzu guten Umfragewerte gesegnete Union steckt in einer strategisch äußert ungünstigen Lage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, sähe sich Merkel einer rot-grün(-rot)en Ablehnungsfront in der Länderkammer gegenüber. Und sowohl in einer Großen als auch in einer schwarz-grünen Koalition würden SPD bzw. Grüne durch ein Spiel über die Bande mit dem Wunschkoalitionspartner im Bundesrat gegenüber der Union gestärkt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Egal wie die Wahlen im September ausgehen werden, kann gegen Rot-Grün künftig kaum Politik betrieben werden.

Im kürzlich an gleicher Stelle veröffentlichten Beitrag „Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!“ habe ich auf die Perspektiven einer künftigen rot-grünen Bundesregierung in der Länderkammer hingewiesen. Mein Fazit: Die Chancen einer eventuellen rot-grünen Bundesregierung, ihre Politik auch im Bundesrat durchzusetzen, fallen deutlich besser aus als für die anderen, demoskopisch besser dastehenden Koalitionsvarianten Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Dies ist allein schon deshalb ein relevanter strategischer Befund, da nach wie vor fast alle bedeutsamen Gesetze die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigen. Somit stellen die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bei der Gestaltung der Bundespolitik einen ganz entscheidenden Machtfaktor dar. Während ich in meinem letzten Blogbeitrag Rot-Grün als Koalitionsoption in den Blick genommen habe, möchte ich dieses Mal zusätzlich die schwarz-gelben, schwarz-roten und schwarz-grünen Machtperspektiven in der Länderkammer beleuchten. Weiterlesen

„Die Grüne Partei ist der wichtigste Verbündete der Sozialdemokratie“_Gastinterview mit Colin Crouch

coulin crouch mit logoEr hat die Postdemokratie erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus. In seinem neuen Buch „Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit“ fordert er eine >>durchsetzungsfähige Sozialdemokratie<<. Im Gespräch mit Fabian Heppe und Marius Mühlhausen spricht Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Notwendigkeit einer rot-grünen Bundesregierung.

Colin Crouch, bald wählt Deutschland eine neue Regierung. Sie fordern, dass sich die Politik vom Neoliberalismus verabschiedet. Welche Rolle spielt dabei der Ausgang der Wahl?

Colin Crouch: Die einzige deutsche Partei, die den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre vollständig fortsetzen will, ist die FDP. Falls es zu einer Neuauflage der jetzigen Regierung kommt, wird ein weiteres Mal der neoliberale Schwanz der FDP mit dem Hund der Christdemokraten wedeln und nicht andersherum. Auf diese Weise kann der Ausgang der Wahl durchaus als Gradmesser für die Popularität des Neoliberalismus in Deutschland verstanden werden. Weiterlesen

Warum Deutschland die rot-grüne Bürgerversicherung braucht_Gastbeitrag von Kevin Seifert

kevin seifert_neu

Bisher spielte die Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das ist eigentlich absurd. Denn Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einiges geändert. Diese neuen Regelungen belasten insbesondere die Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache. Darüber und über mögliche Alternativen sollte stärker öffentlich diskutiert werden – nicht zuletzt da Rot-Grün mit der Bürgerversicherung ein solidarisch finanziertes, wettbewerbsorientiert organisiertes Konzept vorgelegt hat, das überzeugt.

Wie sieht schwarz-gelbe Gesundheitspolitik aus?

Klammheimlich hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren die Kopfpauschale eingeführt. Nur trägt das Kind nun einfach einen anderen Namen. Denn zukünftig können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten einfordern, wenn sich ihre Finanzlage wieder verschlechtert. Jede Kasse kann selbst bestimmen, wie viel sie fordert – unabhängig von der Einkommenssituation des Versicherten und vor allem zusätzlich zu seinen bisherigen Krankenversicherungsbeiträgen. Zwar ist ein Sozialausgleich für Bedürftige geplant. Der wird jedoch aus dem Bundeshaushalt kommen und belastet Betroffene somit doppelt: Sie zahlen einen anteiligen Zusatzbeitrag und sie zahlen Steuern, aus denen ihr Sozialausgleich finanziert wird. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber entlastet, da deren Anteil an den GKV-Beiträgen bei 7,3 % festgeschrieben wurde. Alle weiteren Steigerungen müssen die Versicherten nun alleine tragen. Außerdem können Gutverdiener nun wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln. Musste dafür früher die entsprechende jährliche Einkommensgrenze dreimal überschritten werden, so ist dies nun schon nach einem Jahr möglich. Dies sind nur ein paar Beispiele dafür, wie Schwarz-Gelb das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung nach und nach geschwächt hat.

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Gesche Joost und Lars Klingbeil erklären, was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten.

lars klingbeil und gesche joostWenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt. Es gibt also viel zu tun für die nächste Bundesregierung. Die vier wichtigsten Felder sind dabei: Weiterlesen

Wunschkoalition, mit klarer Agenda, handlungsfähig sucht… Wähler!_Gastbeitrag von Volker Best

bewegungjetzt_volker best mit logoJa, is denn heut‘ scho Wahlnacht?, möchte man in Anlehnung an Franz Beckenbauers adventliches Werben für einen Mobilfunkanbieter ausrufen. Umfragen und veröffentlichte Meinung suggerieren schon seit Monaten, der Drops sei bereits gelutscht: Merkel bleibe auf jeden Fall Kanzlerin, und ob an der Spitze einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition, könne sie sich dann aussuchen, schau’n mer mal. Mittlerweile geben die Meinungsforscher auch Schwarz-Gelb wieder eine Chance, aber Rot-Grün? Nie und nimmer.

Mag ja sein, dass die Variante Rot-Grün derzeit nicht die allerwahrscheinlichste ist. Sie bereits Monate vor der Wahl komplett abzuschreiben und sich im Auflegen der ewig gleichen Pannen-Peer-packt’s-nicht-Platte zu erschöpfen, zeigt allerdings, wie wenig Umfragen- und Medienmacher aus der demoskopischen Pleite bei der Bundestagswahl 2005 gelernt haben – zwar ist die aktuelle Konstellation in vielerlei Hinsicht nicht mit der damaligen vergleichbar, aber angesichts Eurokrise und Prism-Affäre ist kaum auszumalen, was alles noch bis zum 22. September geschehen könnte, und welchen Effekt dies auf Merkels eher diffuse Popularität haben könnte. Vor allem wird damit aber vor der Zeit eine Bündnisoption abgeräumt, die drei starke Alleinstellungsmerkmale aufweist: Weiterlesen